Politik

U-Ausschuss zur Pkw-Maut Mautbetreiber widersprechen Scheuer

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Vor seiner Aussage vor dem Maut-U-Ausschuss steht Minister Scheuer unter großem Druck.

(Foto: dpa)

Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.

Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit schweren Vorwürfen konfrontiert. So widersprach etwa der Manager einer Maut-Betreiberfirma einer zentralen Darstellung des CSU-Politikers, wonach die Kündigung der Mautverträge durch das Verkehrsministerium aufgrund von Mängeln erfolgt sei. Vielmehr habe Scheuer nach dem Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 "spontan und politisch motiviert" gehandelt.

Als erster Zeuge sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, vor dem Ausschuss aus. Laut Schneble gab es bis zum Urteil des EuGH am 18. Juni vergangenen Jahres keine Probleme bei der Umsetzung der Ende 2018 geschlossenen Verträge. "Das Projekt Pkw-Maut ist aus unserer Sicht gut gestartet und bis zum Ende auch gut verlaufen", sagte er. Die Kündigung der Verträge durch Scheuers Ministerium nach dem EuGH-Urteil sei eine "Kurzschlussreaktion" gewesen.

Auch ein anderer Manager widersprach einer wichtigen früheren Aussage Scheuers. Entgegen dessen Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem Treffen mit dem Minister im November 2018 angeboten, mit der Unterzeichnung der milliardenschweren Mautverträge bis zum entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Mautpläne zu warten, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender von CTS Eventim. Scheuer habe den Vorschlag jedoch zurückgewiesen.

Druck auf Scheuer wächst

Die Betreiber wiesen Scheuer demnach auf die "Risiken eines negativen Urteils" des EuGH hin. Scheuer habe jedoch deutlich gemacht, dass im Ministerium verschiedene Gutachten vorlägen, die die Maut "einhellig und glasklar" als konform mit europäischem Recht erklärten. Scheuer habe gesagt, dass der Start der Pkw-Maut "im Wahljahr 2021 völlig inakzeptabel" wäre. Der Minister habe vielmehr gefordert, die Maut müsste schon im Jahr 2020 starten. "Er lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags auf den EuGH zu warten".

Der Vorstandsvorsitzende der österreichischen Betreiberfirma Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, bestätigte diese Schilderungen. Bei dem Treffen mit Scheuer vom November 2018 sei es vor allem um den hohen Preis für das Maut-Angebot der Betreiber gegangen. Schulenberg habe Scheuer "das Angebot gemacht, wenn wir Zeit brauchen, dann können wir eigentlich gleich auf das EuGH-Urteil warten. Das hat der Minister abgelehnt." Scheuer hatte vergangenes Jahr im Bundestag dagegen angegeben, es habe kein Angebot für eine spätere Unterzeichnung der Verträge vonseiten der Betreiber gegeben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet die Vorgänge rund um die Pkw-Maut auf. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass der Verkehrsminister schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut mit den Betreiberfirmen geschlossen hatte, als noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand.

Vor Sitzungsbeginn setzte die Union noch die Befragung eines weiteren Zeugen durch, des früheren Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz. Da für dessen Befragung noch Unterlagen aus dem Verkehrsministerium fehlten, verzögerte sich der Auftakt der Sitzung. Scheuer soll als letzter der nun insgesamt fünf Zeugen aussagen. Sein Auftritt war ursprünglich für den frühen Abend erwartet worden und dürfte sich nun deutlich in die Nacht hinein verzögern.

Vor der Sitzung des U-Ausschusses war der Druck auf Scheuer weiter gewachsen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im "ntv Frühstart", es sei "wahrscheinlich die entscheidende Sitzung bei der Frage, ob der Minister das Parlament und damit die Öffentlichkeit belogen hat oder nicht". Auf die Frage, ob die SPD Konsequenzen fordern müsse, sollte genau dies bewiesen werden, sagte Schneider: "Ja. Ich glaube das betrifft nicht nur die SPD, sondern das sieht die Union mit Sicherheit genauso. Vor dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit muss man die Wahrheit sagen."

Quelle: ntv.de, mli/AFP