Der Brexit und kein Ende May droht Rebellion in eigenen Reihen
13.12.2017, 08:01 Uhr
Soll das britische Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel haben? Mehrere Tory-Rebellen sind dafür, und sie sind sich sicher: Zusammen mit der Opposition könnten sie die Regierung überstimmen.
Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den eigenen Reihen zu kämpfen. Sie muss fürchten, bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz an diesem Mittwoch im Parlament eine Niederlage einzufahren.
Die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion wollen sich ein Veto-Recht über das endgültige Brexit-Abkommen sichern. Zehn Mitglieder der Regierungsfraktion unterzeichneten einen Änderungsantrag, der dem Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel erteilt. Zusammen mit den Stimmen der Opposition könnten sie die Regierung überstimmen, sind sich die Rebellen sicher.
Hinter den Kulissen wurde Medien zufolge noch in der Nacht zum Mittwoch heftig um einen Kompromiss gerungen. Doch die Tory-Rebellen unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve seien entschlossen, die Regierung in die Knie zu zwingen, hieß es. "Ich bleibe hoffnungsvoll, dass mir die Regierung zuhört, aber wenn nicht, bin ich bereit eine Abstimmung durchzudrücken", sagte Grieve dem "Guardian".
Ein Angebot von Brexit-Minister David Davis, der dem Parlament eine Last-Minute-Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, lehnen Grieve und seine Mitstreiter ab. Davis hatte deutlich gemacht, dass die einzige Alternative zu dem Brexit-Abkommen der Regierung im Falle der Ablehnung durch das Parlament ein ungeregelter Brexit sei. Damit wollten sich die Rebellen nicht abfinden. Sie wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.
May hangelt sich von Woche zu Woche
Medienberichten zufolge hat Premierministerin May bereits im Hinterzimmer mehrere Zugeständnisse beim EU-Austrittsgesetz gemacht. Sollte es der Regierung nicht gelingen, die Rebellen auf Linie zu bringen, müsste May möglicherweise von ihrer harten Brexit-Linie weiter abrücken. Das wiederum könnte die Brexit-Hardliner gegen die Premierministerin aufbringen. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
Die britischen Zeitungen waren in den vergangenen Wochen voll von Gerüchten über innerparteiliche Putschpläne gegen die Premierministerin. May hangele sich nur von Woche zu Woche, sagt Anand Menon, Professor für Europäische Politik am King's College in London. "Wir haben hier eine Premierministerin, die über den jeweils kommenden Freitag nicht hinaussehen kann." May sei geschwächt, ihre Regierung "störanfällig". Er erwartet eine Zerreißprobe für Mays Partei, weil die anstehenden Verhandlungen mit der EU die parteiinternen Differenzen über die genaue Ausgestaltung des Brexit schonungslos offenlegen dürften. May werde "massive Probleme" bekommen, prophezeit er. "Die Entscheidungsschlacht ist nur aufgeschoben worden."
Eine Niederlage bei der Abstimmung könnte die Freude über den Erfolg Mays in Brüssel trüben. Erst am Freitag vergangener Woche hatte May mühsam den Durchbruch für die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen erreicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen beim EU-Gipfel am Freitag darüber entscheiden, ob die Gespräche in die zweite Phase gehen können.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP
