Politik

Misstrauensvotum bei den Tories May hat offenbar genug Unterstützer

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Momentan sieht es so aus, dass Premierministerin Theresa May beim Misstrauensvotum als Siegerin hervorgeht.

(Foto: dpa)

Bereits vor der Vertrauensabstimmung in Großbritannien zeichnet sich ein Sieg für Premierministerin Theresa May ab. Denn: 158 konservative Abgeordnete haben bislang öffentlich erklärt, May zu unterstützen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat laut BBC und Reuters mit 158 Abgeordneten die notwendige Zahl an Unterstützern zusammen. Das wären mehr als die Hälfte der 315 Abgeordneten. Damit dürfte ihr Sieg bei der Vertrauensabstimmung in greifbarer Nähe sein. Experten weisen jedoch darauf hin, dass ein öffentliches Bekenntnis nicht zwangsläufig bedeuten würde, dass ein Angeordneter May auch tatsächlich das Vertrauen ausspricht.

Zuvor hatte May angekündigt, dass sie sich mit ganzer Kraft dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen werde. Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte die Premierministerin wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung in der Regierungspartei. Die Wahl eines neuen Parteichefs würde "die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können", sagte May. Zudem könnte der geplante EU-Austritt verzögert oder gar ganz verhindert werden.

May muss sich noch am Abend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Das hatte kurz zuvor der Vorsitzende eines einflussreichen Parteikomitees, Graham Brady, mitgeteilt. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Ihre geplante Irland-Reise sagte May ab. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr erfolgen. Das Ergebnis soll noch am Abend veröffentlicht werden, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees sagte.

"Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt"

Hinter dem Misstrauensantrag stehen wohl hauptsächlich die Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. "Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt", twitterte er auf Twitter. Rees-Mogg hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Abgeordneten vor.

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Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Sollte May als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Dennoch wird ihre Situation dadurch erheblich schwieriger. Die Wahrscheinlichkeit, dass May die zerstrittene Fraktion danach wieder hinter sich vereinen kann, gilt als verschwindend gering.

Ein weiteres Problem ist, dass May mit ihrer Minderheitsregierung auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen ist. Auf deren Unterstützung kann sie aber nicht mehr zählen. Die DUP lehnt das mit Brüssel vereinbarte Abkommen vehement ab. Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland stattfinden sollen, stößt auf heftigen Widerstand. Der Backstop müsse aus dem Abkommen entfernt werden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster.

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Das geschieht in einem separaten Auswahlverfahren, an dem May nicht mehr teilnehmen dürfte. Einigt sich die Fraktion auf einen Kandidaten, kann das innerhalb von Tagen geschehen. Gibt es mehrere Bewerber, wird solange gewählt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Sie müssten sich dann einer Urwahl unter den Parteimitgliedern stellen. Diese Prozedur dauert mehrere Wochen.

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Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/rts

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