Politik

Kehrtwende im Brexit-Streit May plädiert für Nachverhandlung mit EU

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Theresa May macht einen Rückzieher und strebt nun doch Nachverhandlungen mit der EU an.

(Foto: REUTERS)

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament hat Premierministerin May die Botschaft verstanden. Das Abkommen mit der EU soll nun doch neu verhandelt werden. Die Abstimmung im Unterhaus soll zur "nachdrücklichen Botschaft" für die übrigen 27 EU-Staaten werden.

Zwei Monate vor dem geplanten Brexit hat im Londoner Parlament eine wichtige Debatte über den umstrittenen Ausstiegsvertrag begonnen, bei denen sich ein Kurswechsel der Regierung abzeichnet. Premierministerin Theresa May stellte sich hinter Forderungen von Abgeordneten, das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren.

May betonte in ihrer Eröffnungsrede, sie wolle nicht, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlasse und bat das Parlament um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. "Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen", sagte die Premierministerin.

Ein Sprecher Mays hatte zuvor bereits gesagt, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, "und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden".

Der geregelte Brexit bleibt laut der Premierministerin die einzige Option. Es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im britischen Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, sagte die Premierministerin, sie habe diese Botschaft verstanden.

Parlament will Mitsprache bei EU-Verhandlungen

Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen allerdings vehement ab. Sie besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Das britische Unterhaus debattiert bis in den Abend über den Plan der Premierministerin zum weiteren Vorgehen beim Brexit. Zudem liegen dem Parlament über ein Dutzend Änderungsanträge dazu vor, von denen ein Teil nach einer Auswahl von Parlamentspräsident John Bercow am Abend zur Abstimmung gestellt wird. Mit ihnen wollen sich die Abgeordneten unter anderem mehr Mitsprache des Parlaments bei etwaigen Verhandlungen mit der EU sichern.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/rts/AFP

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