Familien werden nicht getrennt May sichert EU-Bürgern Bleiberecht zu
22.06.2017, 21:48 Uhr
Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel.
(Foto: picture alliance / Thierry Roge/)
Großbritannien wird nach dem Brexit keine EU-Bürger ausweisen. Das sichert Premierministerin May den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel zu, heißt es aus britischen Regierungskreisen. Auch Details zu der Regelung sind bereits bekannt.
Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen im Land ansässigen EU-Bürger ausweisen wird. May unterbreitete diese Position beim Gipfeltreffen in Brüssel den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs, wie aus britischen Regierungskreisen verlautete. Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüße das Angebot der britischen Premierministerin. Das sei ein "guter Anfang", sagte die CDU-Politikerin.
Mays Angebot im Detail: Niemand, der derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich sei, solle gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden. Es geht um rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Antrag des Landes auf EU-Austritt um ihre Zukunft fürchten.
May schlug den Angaben zufolge vor, alle EU-Bürger, die bis zu einem bestimmten Stichtag fünf Jahre im Land waren, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Sie sollten mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden.
Vereinbarung soll auf Gegenseitigkeit beruhen
Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu bekommen. Die Premierministerin machte auch deutlich, dass die Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit basieren sollten. Etwa 1,2 Millionen Briten leben derzeit im EU-Ausland.
Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein "großzügiges Angebot" an die EU-Bürger im Land angekündigt. Die Einzelheiten will sie kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.
Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Allein die "sehr angesehenen Gerichte" in ihrem Land könnten in solchen Fällen entscheiden, sagte May den Angaben zufolge.
Quelle: ntv.de, kst/hul/AFP