Politik

Entscheidung in London 2019? May will Brexit-Votum bis 21. Januar

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May hat bislang noch keine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen mit der EU.

(Foto: dpa)

Es ist ein ziemlich breites Zeitfenster: Bis zum 21. Januar soll im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen abgestimmt werden. Premierministerin May kämpft derweil bei den EU-Partnern um Zugeständnisse.

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Das teilte ihr Sprecher in London mit.

Die ursprünglich für heute geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus hatte May am Montag in Erwartung einer sicheren Niederlage verschoben. Für Donnerstag berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daraufhin einen Brexit-Gipfel in Brüssel ein. Das britische Unterhaus hat nach dem Gipfel nur noch drei Sitzungstage in diesem Jahr und kommt zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammen.

May warb derweil bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Unterhaus abzuwenden. Am Vormittag sprach sie mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Mays Sprecher sprach von einem "produktiven Treffen" in Den Haag. Zudem konferierte May noch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über Inhalte des Gesprächs war zunächst nichts bekannt. Am Abend sind in Brüssel Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk geplant.

Union und SPD hatten zuvor bereits ausgeschlossen, dass es beim Brexit-Vertrag Zugeständnisse an May geben werde. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Es dürfe kein wildes Nachverhandeln geben. "Wer einen Brexit beschließt, der beschließt auch den Exit", ergänzte sie. Es müsse einen Unterschied machen, ob ein Land Mitglied oder Nicht-Mitglied in der EU sei, erklärte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert vor der Sitzung der Fraktion. "Der Ball liegt nun ganz klar" in London.

Juncker lehnte vor dem Europaparlament in Straßburg bereits Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen ab. Er sieht aber Raum für "Klarstellungen".

Wieder was gelernt

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Quelle: n-tv.de, wne/AFP/rts/DJ

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