Nach dem Aus für eine dritte Abstimmung des Brexit-Plans will die britische Regierung nun einen Aufschub des Ausstiegs aus der EU erreichen. Dazu kündigt ein Sprecher einen Brief an EU-Ratspräsident Tusk an.

Theresa May hat offenbar vor, in Kürze in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen Brexit-Aufschub zu bitten. Das bestätigte ein Sprecher der britischen Premierministerin. Sie könnte das Schreiben noch am heutigen Dienstag oder am Mittwoch aufsetzen. May habe mit ihren führenden Ministern 90 Minuten lang über den Ausstieg aus der Europäischen Union und die Auswirkungen der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow gesprochen.

Dieser hatte am Montag eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal ausgeschlossen, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Er verwies im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May war mit dem Deal bereits zwei Mal im Unterhaus gescheitert.

Merkel: "Hatte ich nicht aktiv präsent"

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Wirtschaft 15.03.19

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Die britische Regierung berät nun über das weitere Vorgehen. Brexit-Minister Stephen Barclay warb vor der Kabinettssitzung in London am Mittag abermals für das Abkommen, über das jetzt nicht mehr abgestimmt werden darf. Es sei weiterhin "der beste Weg", den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC. Es sei das einzige, das von Seiten der EU vorliege, sagte er weiter. Habe der Vorschlag der Premierministerin keinen Erfolg, dann bestehe weiterhin die Gefahr, dass es gar keinen Austritt Großbritanniens aus der EU gebe.

Zumindest wird mit Bercows Einwand ein Brexit am 29. März noch unwahrscheinlicher. Ob man die besagte Regel aus dem Jahr 1604 umgehen kann, ist unklar. Britischen und europäischen Politikern scheint sie aber nicht bewusst gewesen zu sein. So gab auch Bundeskanzlerin Merkel bei einer Konferenz in Berlin zu, "dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte".

Arbeitsmarkt boomt trotz Brexit

Die EU-Kommission erwartet von der Londoner Regierung rasche Informationen über ihren weiteren Kurs. Es sei jetzt an der britischen Regierung, ihre nächsten Schritte zu beschließen und die EU-Kommission unverzüglich entsprechend zu informieren, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Sie verwies darauf, dass beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag über den Austritt beraten werden soll. Nach Einschätzung des belgischen Außenministers Didier Reynders könnte dieser allerdings ohne endgültige Entscheidung zu Ende gehen. "Es hängt wirklich davon ab, was May beim Gipfel sagen wird", gab er zu bedenken.

Der britische Arbeitsmarkt scheint sich immerhin wenig vom Brexit-Chaos stören zu lassen: Die Arbeitslosenquote in Großbritannien ist im Januar auf den niedrigsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten gefallen. Die Quote sank in den drei Monaten bis Januar auf 3,9 Prozent von 4,0 in den drei Monaten bis Dezember, teilte die Statistikbehörde mit. Das ist die niedrigste Quote seit 1975.

Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte mit 32,7 Millionen ein Rekordhoch, fast eine halbe Million mehr als ein Jahr zuvor. Die Durchschnittslöhne, ohne Boni, stiegen mit einer jährlichen Rate von 3,4 Prozent und damit auf dem gleichen Niveau wie im Dezember. Die Zahlen zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt trotz einer Wachstumsverlangsamung, die durch die Unsicherheit über die zukünftige Anbindung Großbritanniens an die EU verursacht wird, weiterhin gut entwickelt.