So unterschiedlich die Meinungen beim Thema Migration sind, so einig sind sich die verbleibenden EU-Staaten beim Brexit. May kassiert für ihren Plan zu den künftigen Handelsbeziehungen eine klare Absage - und kündigt Änderungen in der Irland-Frage an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk nach einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

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Politik 01.03.18

Verhärtete Fronten beim Brexit Grenzstreit bremst Verhandlungen zwischen EU und London

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

Kanzlerin Angela Merkel betonte bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, die Geschlossenheit der EU gegen Großbritannien sei weiterhin hoch. Die EU habe den Anspruch, ein Ergebnis im November zu "finalisieren". "Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen aussehen", so Merkel. Zu den Maßstäben der EU gehöre, "dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist".

Es seien sich alle einig gewesen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse geben könne. Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Die Kanzlerin warb erneut dafür, die Verhandlungen in einem guten Geist zu führen. "Auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über unsere künftigen Beziehungen sehr, sehr viel mitbestimmen."

May will neuen Plan vorlegen

Nach der Absage seitens der EU kündigte May an, dass sie "in Kürze" einen neuen Plan für die künftige Grenze wischen Irland und Nordirland vorlegen werde. Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt.

Befürchtet wird, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland den Konflikt in der ehemaligen Unruheregion wieder anfachen könnten. Noch scheinen Kontrollen unumgänglich, sollte Großbritannien wie geplant die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt für einheitliche Produktstandards und andere Regelungen innerhalb der EU-Grenzen.