Politik

Plan B für den Brexit Mays Kabinett macht Druck

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May regiert seit der verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit.

(Foto: imago/i Images)

Gedemütigt kehrt Großbritanniens Premierministerin May vom informellen Salzburger EU-Gipfel nach Hause zurück. Auch dort ist sie keineswegs nur unter Freunden, am Montag könnte es in der Kabinettssitzung erneut zum Showdown kommen.

Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach ihrem Scheitern beim informellen EU-Gipfel in Salzburg weitere Kabinettsmitglieder verlieren. Dem britischen "Telegraph" zufolge soll May aufgefordert werden, einen "Plan B" für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls drohten weitere Rücktritte aus ihrem Kabinett.

Am Montag sei der Knackpunkt, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle. Als mögliche Kandidaten für einen Rücktritt kämen Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt infrage, berichtete das Blatt. Wegen Mays Plänen zum EU-Austritt haben bereits Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Ämter aufgegeben. Beide sind Brexit-Hardliner.

Erst am Freitag hatte May in scharfen Worten erklärt, dass sie an ihren Plänen festhalten will und von Brüssel mehr Respekt bei den Verhandlungen erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte, die Wogen zu glätten: Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass es einen Kompromiss geben könne, der gut für alle Seiten sei. Das sage er als "enger Freund" Großbritanniens und "wahrer Bewunderer" von May. Großbritannien will sich in einem halben Jahr - Ende März 2019 - von der Europäischen Union trennen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen allerdings sehr zäh.

Umgang mit schwierigem Partner

Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erhob Vorwürfe gegen die EU. "Es war ein Fehler der anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die britische Premierministerin in Salzburg bis zur Grenze der Erniedrigung zu brüskieren", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". Der von London vorgelegte Plan könne zwar nicht die Endfassung sein, aber auf dessen Basis solle verhandelt werden, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, das als 'funktioniert nicht' zurückzuweisen", kritisierte Röttgen. Damit stürze die EU die britische Politik endgültig ins Chaos. "Welches Interesse haben wir daran, einen so wichtigen und engen Verbündeten zu verbittern?", fragte Röttgen. Er rief die EU dazu auf "diesen Fehler zu korrigieren".

Der Europapolitiker Elmar Brok warf den Briten im "Deutschlandfunk" erneut Rosinenpickerei vor. Der Austrittsvertrag sei praktisch zu 85 Prozent verhandelt, es müsse nur noch die "irische Frage" geklärt werden, so der EVP-Politiker. Wenn man sich bis November nicht auf diesen Austrittsvertrag geeinigt habe, "dann haben wir keine Zeit mehr, in den Parlamenten zu beraten, und dann wird am 29. März 2019 automatisch der harte Brexit eintreten – mit schlechten Folgen für uns alle, aber mit dramatischen Folgen für das Vereinigte Königreich", sagte Brok.

Ein großer Streitpunkt bei den Gesprächen ist, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt als besonders fragil. May steht kurz vor dem Parteitag der Konservativen besonders unter Druck. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird über ihren Rücktritt spekuliert.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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