Politik

Hat seine Pflichten verletzt McConnell rechnet mit Trump ab

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McConnell übt scharfe Kritik an Trump.

(Foto: AP)

Der US-Senat spricht Trump im Amtsenthebungsverfahren frei. Senator McConnell geht mit dem Ex-Präsidenten hart ins Gericht. Trump sei für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich, sagt der Senator. Nur aus einem Grund habe er gegen eine Verurteilung gestimmt.

Ex-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung "orchestriert" und habe seine Pflichten als Präsident "schändlich" verletzt.

Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt. McConnell erklärte, er hätte die Anklage des Repräsentantenhauses wegen "Anstiftung zum Aufruhr" sorgfältig geprüft, falls Trump noch Präsident gewesen wäre.

Trumps Verhalten hätte wahrscheinlich nicht die strafrechtlichen Vorgaben für eine Verurteilung wegen Anstiftung erfüllt, aber nach den Anforderungen des Impeachments hätte der Senat Trump aufgrund seiner "unverantwortlichen Handlungen" womöglich verurteilen können, sagte er. Diese Frage sei aber hinfällig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Allerdings plädierte McConnell selbst dafür, den Start des Amtsenthebungsverfahrens in den Februar zu verschieben. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Republikaner im Januar.

McConnell äußert Verständnis für Abweichler

"Die Entscheidung des Senats entschuldigt nichts von dem, was an oder vor diesem schrecklichen Tag passierte", betonte McConnell mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Er habe auch Verständnis für die sieben republikanischen Senatoren, die mit den Demokraten für eine Verurteilung gestimmt hätten, sagte McConnell.

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger hatte der Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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