Politik

"Erheblicher Verfahrensrückstau" Mehr als 10.000 Corona-Klagen lähmen Justiz

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Ein Berliner Oberstaatsanwalt schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat ist an manchen Stellen gefährdet."

Alleine im vergangenen Jahr müssen sich deutsche Gerichte in mehr als 10.000 Verfahren mit den Corona-Regeln von Bund, Ländern und Kommunen befassen. Die Klageflut verstärkt die ohnehin notorische Überlastung der Justiz. Hinzu kommt ein Stau wegen abgesagter Termine in der Pandemie.

Die Corona-Krise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt: Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte hierzulande überprüften im vergangenen Jahr in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden, wie laut "Spiegel" eine Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab. Dazu gehörten demnach Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, Testpflichten und Quarantäneauflagen; auch Besitzer von Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und Spielhallen wehrten sich gegen die Corona-Bestimmungen.

Rechtsexperten warnten, dass sich wegen coronabedingter Terminverschiebungen ein Berg von Verfahren bei den Gerichten auftürme. "Der Rechtsstaat ist an manchen Stellen gefährdet", sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel dem "Spiegel". Die Pandemie zeige schonungslos die Defizite in der Justiz auf. Viele Termine würden ausgesetzt, nur die dringenden Fälle bearbeitet.

Nach dem Ende der Corona-Krise "wird eine Welle von nicht bearbeiteten Verfahren über uns hereinschwappen", sagte Knispel dem Magazin. Wenn es kein zusätzliches Personal gebe, drohe eine kritische Lage. "Das ist ein zwingendes Szenario: In manchen Bereichen kann die Justiz dann die anliegenden Vorgänge nicht mehr in der gebotenen Qualität bearbeiten."

Durch die Pandemie habe sich alles um vier bis sechs Monate nach hinten verschoben, sagte auch Marcus Werner, Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltverein, dem "Spiegel". Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sprach von einem "erheblichen Verfahrensrückstau, den die Justiz nach einer Rückkehr in den Normalbetrieb sicher nicht innerhalb weniger Wochen aufholen kann."

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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