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Lagebild: Weniger Abschiebungen Mehr ausreisepflichtige Ausländer bleiben

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Abschiebung von Afghanen im Juli: Häufig scheitert die Ausreise an fehlenden Papieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland wächst. Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen. Ein Lagebild für die Bundesregierung zeigt: Häufig sind fehlende Reisedokumente der Grund, warum abgelehnte Asylbewerber eine Duldung bekommen. Ein neues Gesetz soll das ändern.

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland wächst weiter. Das berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf das aktuelle Lagebild des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR). Danach stieg die Anzahl Ausreisepflichtiger seit 2018 deutlich an. Zum Stichtag 30. Juni 2019 lag die Zahl bei 246.737 Personen, ein Jahr zuvor waren es noch 234.603 gewesen. Das entspricht dem Lagebild zufolge einem Plus von 5,2 Prozent.

Den größten Anstieg ausreisepflichtiger Ausländer verzeichnete das Zentrum bei Menschen aus dem Irak (plus 43 Prozent), Nigeria (plus 43 Prozent) und Iran (plus 37 Prozent). Die größten Gruppen ausreisepflichtiger Ausländer stammen laut "Spiegel" aus Afghanistan (20.921), dem Irak (18.457) und Serbien (12.659).

Zugleich sank die Zahl der Abschiebungen. 11.496 Menschen mussten im ersten Halbjahr 2019 in ihre Heimat zurückkehren, im Vorjahreszeitraum waren es noch 12.266 Personen gewesen. Laut Bericht ein Minus von 6,3 Prozent. Die Zahl der Ausweisungen innerhalb der Europäischen Union nach dem Dublin-Verfahren in ging dem Bericht zufolge sogar um 15,4 Prozent zurück.

Neues Gesetz seit August: Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere

Den Hauptgrund dafür, dass Abschiebungen scheitern, sehen die Experten des Zentrums in fehlenden Reisedokumenten. Laut "Spiegel" erhalten deshalb mehr Migranten eine Duldung. Die Anzahl solcher zeitlich befristeter Abschiebungs-Aussetzungen habe sich dem Papier zufolge seit 2016 mehr als verdoppelt. Das "Lagebild Rückkehr" für die Bundesregierung wird vom ZUR quartalsweise erstellt. Die Leitung des ZUR liegt beim Bundesinnenministerium.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer könnte das Anfang August in Kraft getretene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" das Problem der Reisedokumente lösen. Um Abschiebungen zu beschleunigen, ermöglicht das Gesetz eine Haft für Ausreisepflichtige, um sie zum Antrag auf Papiere in der Botschaft ihres Herkunftlandes zu zwingen. Besonders diese "Mitwirkungshaft" ist umstritten. Pro Asyl sprach von einem "Hau-ab-Gesetz".

Quelle: n-tv.de, mau

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