Politik

"Unbürokratisch aufnehmen" Menschenrechtler fordern Schutz für Deserteure

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Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichte Bild zeigt russische Soldaten im Norden der Krim.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Berichten zufolge sollen viele junge Russen unwissentlich in den Krieg gezogen sein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern nun für mögliche Deserteure aus Russland ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ohne "hohe Beweisanforderungen" - und üben Kritik an der ukrainischen Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. "Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen", erklärten die Organisationen.

Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen - "mit ungewissem Ausgang". Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland "nicht ohne weiteres als Asylgrund". Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft "sehr hohe Beweisanforderungen" an die Betroffenen.

"Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird", heißt es in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von Pro Asyl, der für Kriegsdienstverweigerer engagierten Organisation Connection und etwa 40 weiteren Verbänden, darunter vielen Flüchtlingsräten. Die Abgeordneten sollten eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung beschließen.

Unwissentlich in den Krieg gezogen?

Die Organisationen äußerten sich auch kritisch zum Vorgehen der ukrainischen Regierung. Das dort derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren widerspreche dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es: "Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen." Dieses Recht kann demnach allerdings aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt werden, unter anderem "für die nationale oder öffentliche Sicherheit".

Berichten zufolge sollen viele junge Russen unwissentlich in den Krieg gezogen sein, ausgehend von einer Militärübung, wie sie Russland vor der Invasion wochenlang an der Grenze praktizieren ließ. Auch das Pentagon sieht an der Front aufseiten der Russen einen signifikanten Anteil "sehr junger Männer, von denen nicht alle voll ausgebildet und vorbereitet sind". Die Bilder in den sozialen Netzwerken, die ratlose russische Soldaten im Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung zeigen, würden diese These zumindest stützen.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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