Politik

Kanzlerin zufrieden mit Gipfel Merkel: "Alle wollen die Grenzen schützen"

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Merkel will eine europäische Lösung des Asylkonflikts.

(Foto: REUTERS)

Bei einem Sondergipfel zahlreicher EU-Staatschefs in Brüssel versucht Angela Merkel für eine europäische Lösung des Asylkonflikts zu werben. Nach dem Treffen zeigt sie sich zufrieden und betont ein "großes Maß an Gemeinsamkeiten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Sondergipfel zu Migration und Asyl positiv bewertet. Das Treffen von 16 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs habe eine "eine gute Debatte" zu Fragen des Außengrenzschutzes und der Verhinderung des Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU gebracht, sagte Merkel in Brüssel. Trotz "einigen Unterschieden" hätten die Teilnehmer "doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit" festgestellt.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat sich nach dem Treffen ebenfalls zufrieden gezeigt. "Wir haben in der derzeitigen Debatte die richtige Richtung eingeschlagen", erklärte Conte. Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Italien dringt auf einen "radikalen Wandel" der europäischen Asylpolitik. Viele Forderungen des Zehn-Punkte-Plans, den Conte nun in Brüssel vorgestellt hat, sind allerdings Ziele, die auch schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung erfolglos angestrebt hat. Dazu gehört zum Beispiel eine bessere Umverteilung der Flüchtlinge in der EU, der Schutz der Außengrenzen und Schutzlager in Transitländern.

Merkel geht aber gelassen damit um: "Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel. "Wo immer möglich" sollten "europäische Lösungen" angestrebt werden. "Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten." Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Bundesinnenminister Horst Seehofer  will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden.

Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge bisher ab. Sie hatte zum Auftakt des Sondergipfels ihren Plan bekräftigt, dazu "bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen" mit europäischen Partnern zu finden. 

Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden". Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.

Seehofer macht weiterhin Druck

Die CSU-Spitze hatte den Druck auf Merkel am Wochenende noch einmal massiv erhöht. Seehofer sagte, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Plänen einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze abbringen lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zum unionsinternen Streit, man werde versuchen zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Aber: "Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass schon einige in den großen Wochenendzeitungen Töne von sich geben, die nicht darauf hindeuten, dass man auch noch einen Kompromiss suchen will."

Seehofers Äußerung wurde als neue Kampfansage in dem seit Wochen laufenden Machtkampf der beiden Unionsparteien verstanden. In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Auch der Koalitionspartner SPD reagiert auf den Unionsstreit zunehmend gereizt und besorgt. Voraussetzung für Zurückweisungen wären systematische Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Das trifft bei europäischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten. Anschließend sprach er von einem intensiven und nützlichen Treffen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag halte er Fortschritte für möglich.

Teilnehmer bei dem Brüsseler Treffen waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP