Politik

Tumult bei Regierungserklärung Merkel: "Der Winter wird schwer, aber er wird enden"

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum erneuten Teil-Lockdown gerät zum heftigen Schlagabtausch. Zwischenrufe aus der AfD stören Merkels Rede. Die Kanzlerin warnt vor "Lüge und Desinformation". Auch aus der FDP kommt harsche Kritik, Unionsfraktionschef Brinkhaus reagiert leidenschaftlich.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag zu einer leidenschaftlichen Debatte geführt, die von Tumulten vonseiten der AfD überschattet wurde. Merkel musste kurz nach Beginn ihrer Rede wegen wiederkehrender Zwischenrufe aus den Reihen der AfD-Fraktion unterbrechen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schritt ein, wurde aber selbst von den Zwischenrufern gestört.

"Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich", warnte Schäuble. "Unser Land wie die ganze Welt und insbesondere Europa sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker weiter und forderte zum Zuhören auf.

Merkel sagte in ihrer Rede: "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus." Sie verteidigte den ab Montag greifenden Teil-Lockdown als angemessen und notwendig. Oppositionsführer Alexander Gauland von der AfD warf Merkel anschließend "Kriegspropaganda" vor.

Merkel: Private Kontakte minimieren

"Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt", sagte Merkel weiter. "Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern." Und weiter: "Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage."

Merkel forderte dazu auf, private Kontakte insgesamt auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. "Wir haben uns entschlossen, neben dem sonstigen Wirtschaftsleben alles daranzusetzen, Kitas und Schulen aufrechtzuerhalten", sagte sie. Den von dem Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen sagte sie die Unterstützung der Bundesregierung zu. Merkel versicherte: "Ich verstehe die Frustration, ja gerade die Verzweiflung in diesen Bereichen sehr."

"Der Winter wird enden"

Die Kanzlerin räumte ein, die Maßnahmen hätten "den Bürgern sehr viel abverlangt". Und: "Sie treffen uns im Kern unseres menschlichen Miteinanders." Kritik und Debatte der beschlossenen Corona-Maßnahmen seien wichtig für die Demokratie. Dennoch müsse sich jeder im Kampf gegen die Pandemie einbringen. "Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen", sagte Merkel. "Freiheit ist nicht 'Jeder tut was er will'. Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung für sich selbst, für die eigene Familie, Kollegen und das Land."

"Der Winter wird schwer, aber er wird enden", sagte die Kanzlerin. Bei den Bürgerinnen und Bürgern wolle sie sich "einmal mehr ausdrücklich bedanken". Dass die allermeisten sich verantwortlich verhielten, "beeindruckt und berührt mich zutiefst".

Gauland hingegen bestritt die Angemessenheit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er verglich die Pandemie mit Verkehrstoten, deren Zahl nicht durch eine Abschaffung des Autoverkehrs, sondern durch die Einführung sinnvoller Regeln reduziert werde. Die Bundesregierung ruiniere den deutschen Mittelstand und schränke Grundfreiheiten ohne Not ein.

Lindner: "Muss letzter Lockdown sein"

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass die Maßnahmen ausschließlich von den Regierungen in Bund und Ländern getroffen worden seien. Sie drohten, "unsere parlamentarische Demokratie zu ruinieren". Lindner forderte: "Die Debatte muss vor der Entscheidung stattfinden." Und weiter: "Die Pandemie ist leider zum Alltag und die Notlage zur Normalität geworden, deshalb gehört die Debatte auch zurück in die Parlamente."

Lindner kritisierte, dass Firmen und Veranstalter mit ihren teuren Hygienekonzepten nun allein dastünden, obwohl deren Wirkung nicht widerlegt sei. Stattdessen würden die Menschen ins unkontrollierte Privatleben gedrängt. "Widersinnige Vorgaben haben den Familienurlaub von Rügen nach Rhodos umgelenkt", sagte Linder und warnte, die Berechenbarkeit staatlichen Handelns dürfe nicht fortwährend infrage gestellt werden.

Der FDP-Vorsitzende fragte die Bundesregierung nach der Perspektive der Maßnahmen: "Droht dann im Januar die dritte Welle mit dem dritten Lockdown?" Das Land müsse zu einer dauerhaft durchhaltbaren Strategie wechseln. "Mag dieser Lockdown auch milder sein als der erste, es muss der letzte gewesen sein."

Brinkhaus wird laut

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus attackierte Lindner scharf: Der Bundesregierung Aktionismus vorzuwerfen "ist eines Liberalen unwürdig". Und: "Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt." Er rief mit zitternder Stimme: "Ich bin stolz auf dieses Land und ich bin stolz, was hier geleistet wird."

Brinkhaus sprach laut über Kommentare aus dem Plenum hinweg. Er erinnerte daran, dass die FDP-Fraktion im Sommer beantragt habe, der Bundestag solle feststellen, dass die Pandemie keine nationale Notlage mehr darstelle. "Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben", rief er: "Die Beschlüsse von gestern sind klar, einig und furchtlos." Sie seien "leider notwendig, sie sind hart, sie sind angemessen".

Linke stellt Versäumnisse fest

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, es sei "richtig, private Kontakte zu reduzieren". Allerdings seien bestimmte Verbote wie etwa für Sportaktivitäten im Freien nicht nachzuvollziehen. "Ich bin der Meinung, das Parlament hätte das entscheiden müssen", sagte Mohamed Ali. Das sei wichtig für die Akzeptanz, unabhängig von juristischen Fragen. Soziale Härten würden von der Bundesregierung nicht ausreichend abgefedert. "Wir haben schon im Frühjahr beantragt, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent erhöht wird, im Niedriglohnbereich auf 100", sagte Mohamed Ali.

Sie kritisierte die Bundesregierung: "Sie haben es versäumt, die letzten Monate, diesen Sommer zu nutzen, um dieses Land auf die zweite Welle vorzubereiten." Die Schulen hätten neben dem Lüften keine vernünftigen Konzepte. Es fehle weiterhin an Pflegern. Sie forderte, die Reichen und Spitzenverdiener stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schon jetzt kosteten die Maßnahmen "1500 Milliarden Euro, und da sind die Kosten für diesen zweiten Lockdown noch nicht einberechnet."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beschrieb das Regierungshandeln seit dem Sommer als "hektisches Reagieren, Wirrwarr hin und her, Flickenteppich in Deutschland". Ihre Fraktion unterstütze grundsätzlich das Ziel, die zweite Infektionswelle zu brechen. Aber die Hilfen für die betroffenen Gesellschaftsbereiche wie Unternehmen und die Kulturbranche müssten zusammen mit den Verboten definiert werden. Göring-Eckardt forderte einen "Unternehmerinnenlohn für die Selbstständigen". Diese bräuchten Sicherheit, um die Krise wirtschaftlich zu überleben, sonst sei deren Existenz und die Kultur als Ganzes bedroht.

Wie konnte es zu den vielen Corona-Erkrankten und dann zum Teil-Lockdown kommen? Mit aufwendigen Experimenten ergründen wir das in der neuen Doku "Corona - Die 2. Welle" auf TVNOW.

Quelle: ntv.de