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Appelle zum Tag der Einheit Merkel: Einheit ist noch nicht vollendet

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Die Mauer ist wieder da - im Rahmen einer Installation am Brandenburger Tor. In vielen Köpfen war sie nie weg.

(Foto: dpa)

Im Zeichen des erstarkenden Populismus ist 28 Jahre nach dem Vollzug der Wiedervereinigung die Kluft zwischen Ost und Welt so präsent wie seit Jahren nicht mehr. Die Kanzlerin fordert die Deutschen auf, einander zuzuhören.

Am 28. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Politiker die Deutschen aufgerufen, lauter ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass zu erheben. Gleichzeitig plädierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für mehr Dialog und gegenseitiges Zuhören, um Polarisierung und Gräben im Land zu überwinden.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet. Sie sei vielmehr "ein Prozess" und "langer Weg." Wichtig sei, "einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen", betonte die Kanzlerin. Die deutsche Einheit fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus.

"Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das 'Volk' in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten", sagte Schäuble beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Niemand habe aber das Recht, zu behaupten, er allein vertrete "das Volk". Obwohl es Deutschland gut gehe, dominiere Pessimismus, beklagte er und warb für mehr Mut und Vertrauen in das Handlungsvermögen der Gesellschaft. "Selbstvertrauen, Gelassenheit, Zuversicht" bildeten den "Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus".

"Laut für unsere Grundwerte einstehen"

Bundesratspräsident Michael Müller sagte bei dem Festakt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Erreichte an sich reißt und dabei die Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Dem müssen wir Einhalt gebieten". Es sei Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte einzustehen. Diese seien Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

In diesem Jahr richtete Berlin die zentralen Feierlichkeiten zum Einheitstag aus. 600.000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zu einem bereits am Montag eröffneten Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor und den Reichstag. Anlässlich der Feiern demonstrierten laut Polizei mehr als 1000 Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Es waren viele Deutschlandfahnen zu sehen, einige Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. In Sprechchören hieß es unter anderem "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg". Weitere rund 1000 Menschen schlossen sich diversen Demonstrationen linker Gruppen an. Die Teilnehmer hatte unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Mehr Respekt und Toleranz" oder "Refugees Welcome" dabei.

Zu allen Veranstaltungen gab es starke Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei war mit rund 4000 Beamten im Einsatz. Teile der Berliner Innenstadt waren abgesperrt, an den Eingängen zum Bürgerfest gab es strenge Kontrollen. Die zentralen Einheitsfeiern finden stets in dem Land statt, das den Bundesratspräsidenten stellt.

Zehntausende demonstrieren in München

Auch andernorts in Deutschland wurde an die Wiedervereinigung 1990 erinnert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einigungsprozess aus. "Dies kann helfen, emotionale Wunden zu heilen", sagte er. Viele Ostdeutsche seien nach 1990 nicht fair behandelt worden - dies sei lange nicht genügend beachtet worden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte mehr Respekt für die Leistungen der Ostdeutschen.

In München demonstrierten am Tag der Deutschen Einheit Zehntausende gegen rechts. Die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt sprach von mindestens 21.000 Teilnehmern. Die Veranstalter gingen von 40.000 Teilnehmern aus. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" trugen viele Demonstranten Plakate, auf denen sie direkt die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder attackierten: "Ausgsödert is" und "ausgseehofert is" lauteten einige der Sprüche. In Bayern wird in eineinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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