Der Fall Maaßen ist kein Ruhmesblatt für ihre Regierung. Das weiß auch die Bundeskanzlerin und gesteht eigene Fehler ein. Ab sofort soll sich die Koalition auf Sachthemen konzentrieren und schon kommenden Montag eine wichtige Entscheidung treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Merkel sagte, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, "konnte nicht überzeugen". Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr". 

Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

Nach Merkels Willen soll die Große Koalition künftig ihren Arbeitsmodus ändern und sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine endgültige Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Diesel-Autos fallen solle. Die Regierung müsse sich in "ausgesprochen fordernden Zeiten" mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel. Die Große Koalition müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. "Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen.