Politik

Gedenken an Solingen Merkel findet rechte Gewalt "beschämend"

Der Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie in Solingen jährt sich heute zum 25. Mal. Kanzlerin Merkel bezeichnet solche fremdenfeindlichen Taten als "Schande für unser Land". Sie sieht Rassismus als aktuelles Problem in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Gedenkveranstaltung zum Brandanschlag in Solingen zum Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen. "Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an", sagte Merkel in Düsseldorf. "Auch heute werden Menschen in unserem Land angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe dafür gehalten werden - egal wie lange sie schon bei uns leben."

Solche Gewalttaten seien "beschämend, sie sind eine Schande für unser Land", fügte die Kanzlerin hinzu. "Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden." Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und anderswo auf der Welt keinen Platz haben.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (rechts) nahm den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Empfang.

(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Deutschland komme wegen seiner Geschichte und des Holocausts eine "besondere Verantwortung" zu. "Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ja gegen die Menschheit, verpflichtet uns tagtäglich, uns für ein menschenwürdiges Zusammenleben einzusetzen", sagte Merkel bei der Gedenkveranstaltung, an der neben Angehörigen der Opfer von Solingen auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilnahm.

Bei dem rassistischen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und Frauen getötet worden. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechte Szene verurteilt.

"Spiel mit dem Feuer"

Merkel erinnerte darin, dass der Anschlag keine Einzeltat gewesen sei, "sondern der entsetzliche Tiefpunkt einer langen Reihe menschenverachtender, rechtsextremistischer Verbrechen Anfang der 90er Jahre". Die Kanzlerin nannte unter anderem die Ausschreitungen gegen ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Es mache sie noch heute fassungslos, dass damals tausende Umstehende die Täter anfeuerten.

"Rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut findet auch heute Verbreitung", warnte die Kanzlerin. "Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt." Das sei kein "Geplänkel, sondern ein Spiel mit dem Feuer". Denn wer mit Worten Gewalt säe, nehme zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet werde.

Der türkische Außenminister Cavusoglu rief in seiner Rede dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Zugleich wandte er sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. An die Politik appellierte Cavusoglu, "ausgrenzende Botschaften" zu unterlassen. Einziger Grund seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung sei es, eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhalts auszusenden, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagte er nach einer Übersetzung des Senders "Phoenix". Er wies zudem auf die "Mordserie" der rechten Terrorgruppe NSU hin und sprach sich dafür aus, dass die Hintergründe insgesamt ausgeleuchtet werden.

Unwetter beendet Zeremonie in Solingen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete den Anschlag in Solingen als das "schrecklichste Ereignis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Der Tag sei aber nicht nur ein Datum in den Geschichtsbüchern, sondern eine "Lehrstunde", denn "Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, ganz gleich gegen wen sie sich richten", sagte der CDU-Politiker. "Und wir müssen eintreten für Dialog und Verständigung, für Respekt und Toleranz, für ein friedliches Zusammenleben."

In Solingen erwartete die Stadt am Nachmittag mehrere Tausend Teilnehmer zur Gedenkfeier am zentralen Mahnmal vor einer Schule. Doch wegen eines schweren Unwetters musste die Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden. Nach den ersten beiden Reden des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach sowie des nordrhein-westfälischen Integrationsministers und Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp wurde die Zeremonie am Nachmittag beendet. Im Anschluss hätten unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Kollege Cavosoglu sprechen sollen.

Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik und löste weltweites Entsetzen aus. Mevlüde Genc hatte bereits kurz nach dem Anschlag zu friedlichem Miteinander und Versöhnung aufgerufen, was ihr höchsten Respekt einbrachte.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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