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Anspruch auf soziales Jahr? Merkel gegen Comeback der Wehrpflicht

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Auch einen "Spurwechsel" für Flüchtlinge lehnt Merkel ab.

dpa

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt Kanzlerin Merkel klar ab. Dafür hätten sich die Anforderungen an Soldaten zu sehr geändert. Stattdessen sympathisiert sie mit Plänen, einen Rechtsanspruch für ein freiwilliges soziales Jahr einzuführen.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht klar abgelehnt. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte Merkel im "Sommerinterview" der ARD. Die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem Treffen kürzlich versichert, dass die Anforderungen an die Soldaten anders geworden seien als früher.

Merkel hält die Debatte über das von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Dienstjahr für alle dennoch für wichtig. So will sie in der Partei über die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden kann - und zwar "nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte". Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, das Dienstjahr könne freiwillig oder verpflichtend sein und diene Flüchtlingen bei der Integration in Staat und Gesellschaft. In der Bevölkerung würde das die Akzeptanz der Flüchtlinge erhöhen.

Anstelle der Wiedereinführung der Wehrpflicht sympathisiert die Kanzlerin mit einem Rechtsanspruch auf ein freiwilliges soziales Jahr. Die CDU-Chefin verwies auf einen "interessanten Vorschlag" von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser hatte vorgeschlagen, zunächst das freiwillige soziale Jahr auszubauen und eventuell einen Rechtsanspruch darauf einzuführen. Denn zur Zeit gibt es demnach mehr Bewerber als von der Bundesregierung Geld für den finanziell geförderten Freiwilligendienst bereit gestellt wird.

"Spurwechsel" erzeugt falsches Bild

Auch zum sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt äußerte sich die Kanzlerin. "Nach außen das Signal zu geben, du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig", sagte Merkel. Es erzeuge ein falsches Bild, wenn der Eindruck erweckt werde, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsle.

Merkel verwies stattdessen auf eine bestehende Aufenthaltsregelung für Geduldete, die nach einer Ausbildung zwei Jahre hier arbeiten. Zudem sei man in der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dies sei ein Riesenschritt für die Union, die sich jahrzehntelang dagegen gesperrt hatte.

Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im "Sommerinterview" des ZDF dagegen ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, ein Bleiberecht als Arbeitsmigranten zu erwerben. Die SPD hatte vorgeschlagen, diesen "Spurwechsel" zu erlauben - allerdings verbunden mit einer Stichtagsregelung. Der "Spurwechsel" sieht vor, dass es Asylbewerbern, die nur geduldet aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts

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