Politik

Widerstand auch aus der SPD Merkel hält am strikten Sparkurs fest

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Merkel stellt klar: Das Sparen geht weiter.

(Foto: dpa)

Nicht wenige Länder fordern nach dem Brexit ein Ende des strengen Sparkurses in der EU. Kanzlerin Merkel erteilt den Bestrebungen allerdings eine klare Absage. Dazu gehört auch ihr "Nein" zu weiteren Hilfen für Banken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel Forderungen nach höheren Staatsschulden und mehr Hilfen für schwächelnde Banken in der Europäischen Union klar abgelehnt. "Ich finde, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausreichend Flexibilität hat", sagte die Kanzlerin in Brüssel.

Gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU hatte Merkel zwei Tage beraten, wie die Schockstarre nach der überraschenden Brexit-Entscheidung der Briten überwunden werden kann. Vor allem Frankreich und Italien, aber auch der deutsche Koalitionspartner SPD, verlangen eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre. Die Staaten sollen durch mehr kreditfinanzierte Investitionen das Wachstum ankurbeln.

So forderte auch SPD-Vize Ralf Stegner, in der EU stärker den Akzent auf Wachstum und Beschäftigungssicherung zu setzen. "Wir brauchen mehr Investitionen in die Zukunft und mehr Wachstumsimpulse", sagte er in Berlin. Er wandte sich damit gegen einen reinen Sparkurs. Stegner reagierte auf einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt", wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Brexit-Entscheidung der Briten in der EU auf mehr Ausgabendisziplin und das Einhalten von Schuldenregeln pochen will.

"Nicht alle zwei Jahre die Dinge neu machen"

Rom drängt zudem auf Hilfen für sein Bankensystem, das unter einer großen Last fauler Kredite ächzt. Auch diese Forderungen bügelte Merkel ab. Die europäische Bankenunion sei noch keine zwei Jahre alt. "Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge neu machen", betonte sie. Die bestehenden Regelungen bieten aus ihrer Sicht genügend Spielraum, um mit schwierigen Situationen umzugehen.

Laut Ministerpräsident Matteo Renzi wird Italien Banken allerdings auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte er nach Ende des Gipfels. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

Renzi hatte nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in andern Ländern beobachten.

Quelle: n-tv.de, mli/DJ/AFP/rts

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