Politik

Ringen um Juncker-Nachfolge Merkel kämpft weiter für Sozialdemokraten

Auf dem EU-Gipfel streiten die Staats- und Regierungschefs weiter über den zukünftigen Kommissionspräsidenten. Nachdem Merkel Weber aufgegeben hat, setzt sie sich weiter für den Sozialdemokraten Timmermans ein. Doch Widerspruch kommt jetzt auch aus Bayern.

In Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU weiter über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Fronten auf dem EU-Gipfel sind allerdings noch immer verhärtet: Aus Osteuropa kommt weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Auch die deutschen Unionsparteien wollen den CSU-Politiker Manfred Weber nicht fallen lassen. An ihre EU-Kollegen appellierte Merkel am Vormittag: "Wir werden heute mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen. Ich glaube, dass jeder verstehen muss, dass er sich ein wenig bewegen muss." Dann gebe es "durchaus die Chance (...), Ergebnisse zu erzielen."

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte, die osteuropäischen Visegrad-Staaten seien einer Meinung: "Timmermans ist ein No Go". Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei. Auch Italien lehnt den Niederländer ab. Zur Begründung sagte Babis, Timmermans habe als Vize-Kommissionspräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Zudem halte er an Aufnahmequoten für Flüchtlinge fest, die die Osteuropäer ablehnen. Babis betonte, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei dagegen ein "erstklassiger Name" für die Kommissionsspitze.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte hingegen, sein Parteifreund Weber sei "bestens für den Kommissionspräsidenten geeignet", auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn wegen mangelnder Erfahrung ablehne. Söder betonte im Radiosender Bayern 2: "Sie sehen an der ganzen Schacherei, dass da immer alles möglich ist." Auch der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary betonte im ZDF: "Wir unterstützen Weber."

Weber hat keine Mehrheit im EU-Parlament

Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, die bei der Europawahl Ende Mai wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs aber auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

Merkel hatte daraufhin zunächst intern sondiert, welche Möglichkeiten für den EVP-Kandidaten bestehen. Am Rande des G20-Gipfels führte die Kanzlerin Vorgespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Dabei bahnte sie einen Kompromiss an. Demnach war ein Sozialdemokrat - also Timmermans - als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekommt Merkel allerdings heftig Gegenwind.

Beobachter sprechen von Niederlage

"Wir wollen natürlich ein möglichst hohes Maß an Konsens erreichen", hatte Merkel am Montagabend gesagt. "Man muss auch überlegen, ob man große Länder, große Mitgliedstaaten einfach überstimmt, auch das ist eine Verantwortung im Rat, denn wir müssen ja und wollen ja weiter fünf Jahre miteinander zusammenarbeiten", mahnte Merkel nach den rund 18-stündigen Beratungen. Beobachter werteten es als Niederlage für die deutsche Kanzlerin, dass es ihr nicht gelungen war, Timmermans durchzusetzen, obwohl auch Macron einverstanden gewesen sein soll.

Trotz der derzeitigen Grabenkämpfe hoffen Gipfelteilnehmer auf eine Auflösung der Blockade. Ein EU-Diplomat sagte, wenn Italien umschwenke und auch die Slowakei ihren Widerstand gegen Timmermans aufgebe, könne der Niederländer doch noch durchgesetzt werden. Am Montag sei die Debatte zunehmend chaotisch verlaufen, weil immer neue Namen für das EU-Personaltableau ins Spiel gebracht worden seien, sagte der Diplomat. Dieses umfasst auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP/dpa

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