Politik

Streit über "Grundsätzliches" Merkel könnte Seehofers Pläne kassieren

Was wiegt schwerer? Kanzlerin Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik. Innenminister Seehofer die Ressortkompetenz. Bislang bewegt sich jedenfalls keine der beiden Seiten.

Einen Tag nach den getrennten Sondersitzungen der Unionsfraktionen zur Flüchtlingspolitik sind die Gräben zwischen CDU und CSU offenbar noch tiefer geworden. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete in Berlin an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit mit Innenminister Horst Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und damit Entscheidungen des CSU-Politikers wieder einkassieren könnte. Seehofer würde in so einem Fall wegen des Gesichts- und Machtverlustes mit großer Sicherheit sofort zurücktreten und die Regierungskrise damit weiter verschärfen.

Seehofer will notfalls im Alleingang eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen, die bereits in einem anderen EU-Staat ein "einmaliges Schutzersuchen" gestellt haben. Merkel setzt hingegen auf bilaterale Abkommen mit anderen Ländern.

Geregelt sind die Zuständigkeiten im Grundgesetz und vor allem in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die Trennung der Kompetenzen von Kanzlerin und ihren Ministern sind allerdings nicht haarscharf formuliert. Der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin steht beispielsweise das verfassungsrechtlich ebenfalls abgesicherte Ressortprinzip der Minister entgegen.

Macht Seehofer seine Drohung wahr?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist in einem Papier jedoch darauf hin, dass sich die Richtlinien der Kanzlerin als "Grundsatzbestimmungen oder grundlegende politische Entscheidungen, also als die allgemeine politische Ausrichtung des Regierungshandelns, die nicht jedes Detail der Regierungspolitik vorgeben" umschreiben lassen. Regierungssprecher Seibert wollte sich auf Nachfrage nicht konkret festlegen, erklärte aber, die Meinungsverschiedenheit zwischen Seehofer und Merkel sei "eine Grundsätzliche". Dies deutet darauf hin, dass sich das Kanzleramt in diesem Fall auf Merkels Richtlinienkompetenz stützen wird.

Offen ist noch, ob Seehofer seine Drohung wirklich wahrmacht. Am Montag will er sich die Unterstützung des CSU-Parteivorstands einholen. Ob er sofort danach zur Tat schreitet, konnte eine Sprecherin seines Ministeriums nicht sagen. Sie wollte auch nicht auf die Frage antworten, ob übers Wochenende bereits Vorbereitungen getroffen werden.

Derzeit sieht es eher danach aus, dass sich Seehofer bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel mit seiner Entscheidung Zeit lässt und Merkel somit Gelegenheit gibt, die Angelegenheit auf europäischer Ebene zu regeln. Am Dienstag trifft sich die Kanzlerin außerdem mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie mit mehreren deutschen und französischen Ministern auf Schloss Meseberg. Dort wird neben anderen Themen auch über die europäische Flüchtlingspolitik geredet werden.

Quelle: ntv.de