Politik

Lockerungen der Corona-Regeln Merkel kritisiert Länder als "zu forsch"

Die mit der Ausbreitung des Coronavirus verbundenen Maßnahmen betreffen alle Bürger. Kanzlerin Merkel äußert Verständnis, dass sich viele eine Lockerung wünschen. Doch sie macht unmissverständlich klar: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis." Die AfD dagegen hält die Maßnahmen für unnötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Zwar trage sie die Bund-Länder-Beschlüsse aus der vergangenen Woche zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen mit, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen: Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch." Welche Länder sie konkret meint, sagte die CDU-Politikerin nicht. "Lassen Sie uns das jetzt Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren", mahnte sie.

Merkel äußerte Verständnis dafür, dass die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens individuell und gesellschaftlich schwer zu ertragen sind. "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung." Sie schränke genau das ein, was die existenziellen Rechte und Bedürfnisse der Menschen sind.

Die Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Maßnahmen transparent und nachvollziehbar erklärt werden. Dabei helfe die freie Presse, die föderale Ordnung und wechselseitiges Vertrauen in das Parlament und die Regierung. In ihrer Amtszeit sei ihr nichts schwerer gefallen, als die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken, sagte die Bundeskanzlerin.

"Wir erleben ganz und gar außergewöhnlich ernste Zeiten", sagte Merkel. Das Land werde auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg und den Gründungsjahren der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Es gehe nun um Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es seien Maßnahmen beschlossen worden, die kein historisches Vorbild hätten.

"Konzentration und Ausdauer"

Merkel betonte: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern wir leben am Anfang." Die Menschen in Deutschland müssten noch lange mit dem Coronavirus leben. Sie empfinde es als grausam, dass diejenigen, die sich in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen befinden, durch das Kontaktverbot noch einsamer sind als sonst und gegebenenfalls lediglich im Beisein von Pflegekräften sterben. Diese 80- und 90-Jährigen hätten das Land aufgebaut und den jetzigen Wohlstand begründet.

Durch die Disziplin jedes Einzelnen in den vergangenen Wochen sei es allerdings gelungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Merkel. Als Ziel gab sie aus, es nicht zuzulassen, dass sich die Situation so dramatisch zuspitze, wie in anderen Ländern. Das aktuelle Zwischenergebnis sei zerbrechlich. "Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis." Die Situation sei trügerisch. "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Die jetzigen Zahlen spiegelten das Infektionsgeschehen von vor 10 bis 12 Tagen wider. Eine Abschätzung dessen, wie sich eine Lockerung der Maßnahmen - etwa das Zulassen von deutlich mehr Kontakten - auswirke, könne derzeit nicht getroffen werden.

*Datenschutz

"Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig", so Merkel. Mit "Konzentration und Ausdauer" gerade am Anfang könne man vermeiden, "von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern zu leben", sagte die Kanzlerin.

AfD hält Maßnahmen für überzogen

Oppositionsführer Alexander Gauland von der AfD erklärte, die die von Bund und Ländern angeordneten Kontaktbeschränkungen für inzwischen weitgehend überflüssig. Da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es an der Zeit, "die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung zu überführen", sagte Gauland in seiner Replik auf Merkel.

Der Kanzlerin warf er vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer "Basta-Mentalität" durchgesetzt zu haben. Die AfD sehe ihre Aufgabe darin, hier Alternativen aufzuzeigen. Eine Krise sei für die Regierenden immer auch eine Versuchung, "den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren". Dies sei offensichtlich nicht nur in Ungarn der Fall, unter Anspielung auf Regierungschef Viktor Orban, der das Parlament faktisch entmachtet hat.

FPD für Lockerungen, Grüne tragen Kurs mit

Kritik gab es auch von FDP-Chef Christian Lindner. Er sagte die Zeit der "großen Einmütigkeit" zwischen Regierung und Opposition im Parlament sei nun vorbei. Die FDP habe die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, das Land sei nun aber weiter. Es sei jetzt an der Zeit, darüber zu sprechen, wie "Gesundheit und Freiheit" besser miteinander zu vereinbaren seien. Dabei gehe es aber nicht darum, beides gegeneinander auszuspielen.

Dagegen erklären die Grünen, den Kurs der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter unterstützen zu wollen. Bei der Hilfe für Menschen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise leiden, mahnte die Grünen-Fraktion in der Debatte zur Regierungserklärung jedoch Nachbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte, dass die Regierung nicht bereit sei, den "Ärmsten der Armen" durch eine vorübergehende Anhebung der Hartz-IV-Sätze unter die Arme zu greifen.

Quelle: ntv.de, fzö/shu/dpa/AFP