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Mittwoch, 06. Dezember 2017

Entrüstung in arabischer Welt: Merkel kritisiert Trump in Jerusalem-Frage

Israel jubelt, die arabische Welt schäumt - und auch in Europa schlägt die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hohe Wellen: Kanzlerin Merkel distanziert sich deutlich von der US-amerikanischen Haltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, deutlich kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte, die "Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist". Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es handele sich um eine einseitige Entscheidung von Trump. "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen."

Trump hatte zuvor in einem international höchst umstrittenen Schritt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel verkündet. Der Status Jerusalems gilt als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einer "mutigen und gerechten Entscheidung" sowie einem "historischen Tag" sprach, zeigten sich Regierungsvertreter der arabischen Staaten erzürnt.

Nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas könnten die USA nicht länger eine Rolle als Vermittler zwischen den Konfliktparteien spielen. "Diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen untergraben bewusst alle Friedensbemühungen", sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen. Damit gebe Washington seine "Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf, den es im vergangenen Jahrzehnt innegehabt habe.

"Todesurteil für alle, die Frieden wollen"

Der Iran warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt in der Region. "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", erklärte das iranische Außenministerium. Mit seiner Entscheidung werde Trump auch seine Verbündeten, die an den guten Willen der USA bezüglich einer Zweistaatenlösung und Frieden in Palästina geglaubt hatten, vergraulen. "Das war zwar immer schon eine politische Fata Morgana, aber auch die wurde mit dieser Entscheidung Trumps zunichte gemacht", stellte das Ministerium fest.

Katars Außenminister sagt dem Sender Al-Jazeera, Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft sei "eine gefährliche Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen". UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. "Es gibt keinen Plan B", sagte er. "Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden."

Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen

Das türkische Außenministerium kündigte unterdessen an, die Entscheidung Trumps werde ausführlich beim Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) besprochen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das außerordentliche OIC-Spitzentreffen wegen der Krise um Jerusalem für Mittwoch kommender Woche in Istanbul einberufen. Die Türkei hat derzeit den Vorsitz der OIC inne.

Erdogan und der jordanische König Abdullah II. hatten kurz vor der Erklärung Trumps vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten im Fall einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. "So ein Schritt wird nur in die Hände der Terrororganisationen spielen", sagte Erdogan. Bereits am Dienstag hatte Erdogan mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."

Quelle: n-tv.de

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