Politik

"Würde den Druck nehmen" Merkel lehnt Blaue Plakette derzeit ab

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Kanzlerin Merkel findet, eine blaue Plakette verbaue andere Lösungen.

(Foto: dpa)

Nach dem Urteil zur Möglichkeit von Fahrverboten ist die Debatte über die Einführung einer neuen Plakette entbrannt. Kanzlerin Merkel ist skeptisch. Dies würde den Weg zu besseren Lösungen verbauen. Zudem richtet sie einen Appell an die Hersteller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine "Blaue Plakette" ab, mit der die Einfahrt von Diesel-Autos in deutsche Großstädte geregelt werden könnte. In vielen betroffenen Städten ließen sich rasch andere Lösungen erreichen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden auf der Internationalen Handwerksmesse in München.

Das "abgewogene" Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eröffne der Politik die Möglichkeiten dazu, sagte sie weiter. "Als erstes flächendeckend mit Kennzeichen wie einer Blauen Plakette zu agieren, würde den Druck herausnehmen."

Die neue große Koalition setze auf Einzellösungen für die betroffenen Kommunen, erklärte die Kanzlerin. "Da wird sich in sehr vielen Städten eine Lösung sehr schnell auch erreichen lassen." Als Beispiele für Maßnahmen nannte Merkel Umrüstungen für den öffentlichen Nahverkehr und Auflagen für Taxen. Während die Luft in der großen Mehrzahl der durch hohe Stickoxidwerte belasteten Städte so auch ohne Fahrverbote verbessert werden könne, werde es für "eine kleinere Zahl von Städten" auch andere, "passgenaue" Lösungen geben müssen.

Aber auch die neue Bundesregierung räume dem Thema Vorrang ein. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Autobauer, Diesel-Fahrzeuge mit Software nachzurüsten. "Die Autoindustrie hat auch Fehler gemacht." Sie stehe nun in der Pflicht.

Wer bezahlt die Umrüstung?

Deutlicher wurde die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrebauer in einem Brief an die Mandats- und Funktionsträger ihrer Partei: "Wir erwarten, dass die Automobilhersteller schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. Die Branche hatte zugesichert, dass die vergleichsweise günstige Updats für 5,3 Millionen Diesel-Pkw bis Ende des Jahres installiert würden. Es gibt aber Zweifel, ob dies zu erreichen ist.

Kramp-Karrenbauer forderte die Industrie zudem auf, höhere Kaufprämien für neue, saubere Fahrzeuge anzubieten. Die bisherigen Prämien laufen bei vielen Herstellern in den nächsten Wochen aus. Zudem forderte sie eine kostenlose Umrüstung von Autos mit Katalysatoren, soweit dies technisch möglich sei. Dies ist effektiver als neue Software, ist aber teurer. "Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden", schrieb sie. Wenn die Autoindustrie sich hier nicht beteiligt, müsste die Umrüstung also auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt werden, was bereits in einer Arbeitsgruppe der Regierung diskutiert wird.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts