Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den Ausstieg Donald Trumps scharf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den Ausstieg Donald Trumps scharf.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 10. Juni 2018

Nach Ausstieg von Trump: Merkel nennt Gipfel-Eklat "deprimierend"

Nach dem G7-Debakel in Kanada versucht die Kanzlerin erst gar nicht, ihre Enttäuschung zu verbergen. Vor allem die Art und Weise, wie US-Präsident Trump den Konsens aufkündigte, scheint Angela Merkel zu beschäftigen. Ihr Blick richtet sich nun stärker auf die EU.

Nach dem beispiellosen Eklat beim G7-Gipfel in Kanada hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ernüchtert über den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Trump aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung gezeigt. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte Merkel am Abend in der ARD-Talksendung "Anne Will". Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig.

Video

Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in "vielen Fragen" die Prinzipien der G7-Staaten teile. "Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt". Die Vereinigten Staaten und die sechs anderen G7-Länder - unter ihnen die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel in La Malbaie trotz großer Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Auf dem Flug nach Singapur zum Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un zog Trump dann völlig überraschend via Twitter seine Zustimmung zurück - ein einmaliger Vorgang in der 40-jährigen Geschichte der G7. Als Grund nannte der US-Präsident "falsche Aussagen" des kanadischen Premiers Justin Trudeau, den er als "sehr unehrenhaften und schwachen" Gastgeber bezeichnete. Trudeau hatte am Samstag in seiner Pressekonferenz angekündigt, auf die US-Strafzölle mit Gegenzöllen zu antworten.

Von der Bestnote 10 ins Abseits

Trump hatte die Partner bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor Ende des Treffens zu dem Nordkorea-Gipfel abreiste, der erst am Dienstag stattfindet. Vor seinem Abflug zeigte er sich trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis aber noch zufrieden. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen, ließ Trump wissen. Das Verhältnis zu den anderen Staats- und Regierungschefs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er mit Blick auf den Handelsstreit hinzu.

Merkel und Macron waren gerade auf dem Rückflug nach Europa, als Trump seinen Ausstieg erklärte. Die Entscheidung des US-Präsidenten habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel in der ARD. Europa müsse sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen und seine Werte selbst verfechten - gegebenenfalls mit Japan. Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sieht Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. "Es gibt gute Gründe dafür weiter von unserer Seite zu kämpfen", so die Kanzlerin, "aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen."

Xi Jinping ruft zu Kooperation auf

Macron griff Trump direkt an: Wer sich nachträglich von den Vereinbarungen abwende, zeige sich als sprunghaft und haltlos, hieß es in einer Erklärung des Elyséepalastes. Im Januar übernimmt Macron die G7-Präsidentschaft. Er wird damit auch die weitere Diskussion über die Zukunft der G7 steuern. Der nächste Gipfel soll im Sommer 2019 im französischen Badeort Biarritz stattfinden.

Das Format G7 wird seit Jahren infrage gestellt. Seit 2008 machen ihm die G20-Gipfel Konkurrenz, bei denen auch China und Russland dabei sind. Nur zusammen mit diesen beiden Vetomächten im UN-Sicherheitsrat könne man bei globalen Problemen weiterkommen, sagen G7-Kritiker. Chinas Präsident Xi Jinping rief zu mehr globaler Zusammenarbeit auf. Eine nur auf sich selbst gerichtete und "kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen" müsse beendet werden, sagte er - ohne Trump namentlich zu nennen.

Quelle: n-tv.de