Politik

Rede vor Studenten in Tokio Merkel stellt Bedingungen an Huawei

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Kaiser Akihito im Gespräch mit Kanzlerin Merkel: Worum es geht, ist unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China, bekommen auch Deutschland und Japan zu spüren. Berlin und Tokio wollen sich nun intensiv für die Rettung des freien Welthandels einsetzen. Erfolgsaussichten ungewiss.

Es ist der protokollarische Höhepunkt des Japan-Besuchs von Angela Merkel - und doch ein Empfang ohne Pomp und Glamour. Als der greise japanische Kaiser Akihito die Kanzlerin am Dienstag zum Gespräch empfängt, tut er dies im Shohiroma, dem kleinen Audienzraum seiner Residenz im streng abgeriegelten Park des kaiserlichen Palastes von Tokio.

Schon bei der Begrüßung wirken der kurz vor seiner Abdankung stehende 85-Jährige und die in ihrer letzten Amtszeit regierende deutsche Regierungschefin einander zugewandt. Die Kanzlerin verneigt sich leicht, der Kaiser reicht ihr die Hand - eine Geste des Respekts. Der Shohiroma ist ein kleiner Raum, das Ambiente strahlt Ruhe aus. Traditionelle Papierwände, helles Holz, heller Teppich.

Nach dem Austausch formeller Grüße geht es weniger steif zu. Fotos zeigen, wie Merkel gestikuliert - die Inhalte des Gesprächs bleiben unbekannt. Es war schon das dritte Treffen der Kanzlerin mit dem Tenno, der sich aus der Tagespolitik heraushält. Am 30. April wird Akihito abdanken - es ist das erste Mal seit rund 200 Jahren in Japan, dass ein Kaiser zu Lebzeiten seinem Nachfolger den Thron überlässt. Akihito geht diesen Schritt aus Gesundheitsgründen. Am 1. Mai wird sein 58 Jahre alter Sohn Naruhito den Thron besteigen.

Merkel äußert sich zu Huawei

Nach dem Gespräch mit Akihito fährt Merkel zur Diskussion mit Studenten der Keio-Universität, einer der bedeutendsten Elite-Hochschulen des Landes. Vom Publikum fordert die Kanzlerin "Fragen über die Politik, das Leben und die Welt, keine Scheu". Als der erste Student in geschliffenem Deutsch zu Wort kommt, will die Kanzlerin mehr über ihn wissen. Er ist Austauschstudent aus Köln. "Gut, dass Sie mal 'ne deutsche Bundeskanzlerin treffen, dass Sie bis Tokio fahren", entgegnet sie dem jungen Mann.

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Merkel sprach ausführlich mit den Studenten.

(Foto: dpa)

Freihandel, Verhältnis zu China, Künstliche Intelligenz: Das sind auch an der Universität die Themen, über die Merkel spricht. Deutschland und Japan würden sich angesichts der Bedrohung des freien Welthandels gemeinsam für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen, sagt die Kanzlerin. Dies werde auch ein starker Akzent der laufenden japanischen G20-Präsidentschaft sein. Die Bundesregierung verfolge intensiv den Handelsstreit zwischen den USA und China, sagt Merkel.

Ein Konsumeinbruch in China als Folge des Handelskonflikts mit den USA sei in Deutschland und Japan sofort spürbar, da die Wirtschaften eng verflochten seien. Deshalb setzten sich Japan und Deutschland für eine multilaterale Handelsordnung ein. China solle mit seinem wachsenden globalen Anspruch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, fordert die Kanzlerin. Das Land werde "mehr hineinwachsen müssen in die Verantwortung für eine friedliche Weltordnung".

In der Debatte um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und dessen Beteiligung am Aufbau der etwa für das autonome Fahren notwendigen 5G-Mobilfunktechnik in Deutschland kündigt die Kanzlerin an, man müsse mit China darüber sprechen, "dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt". Der chinesische Staat solle nicht auf Daten aller chinesischer Produkte zugreifen können, die in Deutschland eingesetzt würden. Es müssten mit China Wege gefunden werden, dass mit geistigem Eigentum "sorgsam und fair" umgegangen werde.

Zu viel Palaver in der Politik?

Mahnende Worte findet Merkel gegen den unkontrollierten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Man müsse die KI entmystifizieren und ein nüchternes Verhältnis zu deren Einsatz haben. "Was wir tun, muss dem Menschen dienen" - und der Mensch müsse die Oberhand behalten. "Wenn ich aber einen Chip in mein Gehirn bekomme, damit ich schneller denken kann oder besser denken kann - bin ich dann auch noch derselbe Mensch? Wo endet mein Menschsein", fragt die Kanzlerin fast philosophisch. "Man wird eines Tages sicherlich unser Denken lesen können", prophezeit sie. Aber: "Wollen wir das?"

Merkel stellte auch Überlegungen zur Rolle von Frauen in der Politik an. Männlich geprägte Gepflogenheiten in der deutschen Politik sind ihrer Meinung nach für Frauen eher abschreckend. Oft werde "lange palavert, viel rumgeredet, noch ein Bier getrunken", dabei könnte man die Sachen auch schneller machen, sagte sie. Wenn mehr Frauen für die Politik gewonnen werden sollten, müsse das "Design" der politischen Arbeit verändert werden, forderte Merkel. So müsse auch nicht alles in den späten Abendstunden gemacht werden.

Die Kanzlerin rief Frauen dazu auf, sich mehr zuzutrauen. Frauen hätten oft Zweifel, wenn sich ihnen eine Chance biete, und würden dann nicht zugreifen. Viele Männer dagegen nutzten die Chance einfach - "ob sie es können oder nicht, das merkt man dann", fügte Merkel hinzu.

Merkel äußerte sich zu so vielen Themen, dass sie augenzwinkernd bemerkte: "Dann bleibt noch die Landwirtschaft: Da muss man den Kühen beibringen, dass sie richtig essen und nicht so viel CO2 ausstoßen. Das wird noch eine große Aufgabe sein."

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Quelle: n-tv.de, vpe/bad/dpa/rts/AFP

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