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Samstag, 14. April 2018

"Erforderlich und angemessen": Merkel stellt sich hinter Luftangriff

Deutsche Truppen beteiligen sich nicht an den Militärschlägen auf Syrien. Grundsätzlich hält Kanzlerin Merkel die Luftangriffe jedoch für notwendig, um das syrische Regime vor weiteren Einsätzen von Chemiewaffen abzuhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte die Kanzlerin am Vormittag. Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, "die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten".

Die Kanzlerin weiter: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Merkel rief dazu auf, "einer Erosion der Chemiewaffenkonvention" entgegenzuwirken. "Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen."

Merkel erklärte, in Duma seien "durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen". Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. "Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert."

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Dies wird mit Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen Syriens Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich macht und bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

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Alle Entwicklungen zu den Luftschlägen in Syrien können Sie auch im n-tv Liveticker nachlesen.

Grüne verlangen EU-weite Abstimmung

Die Grünen fordern nach den Angriffen ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. "Die EU-Außenkommissarin muss jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Die Europäer müssen eine Dringlichkeitssitzung der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen initiieren."

"So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation", erklärte die Grünen-Vorsitzende weiter. Ziel dürfe nicht Vergeltung sein. "Neben strafrechtlichen Schritten gegen Kriegsverbrecher müssen die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden." Dazu gehöre das Einfrieren weiterer Konten von Einzelpersonen.

Linke spricht von Völkerrechtsbruch

Die Linke warf den USA, Frankreich und Großbritannien dagegen vor, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. "Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht", twitterte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig durch Unterlassung. "Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu."

Die Co-Chefin der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten 'Konsequenzen' nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen."

Das Prinzip der territorialen Integrität ist Bestandteil des internationalen Völkerrechts und soll die Unverletzlichkeit des staatlichen Hoheitsgebiets garantieren. Die Charta der Vereinten Nationen legt den Mitgliedsstaaten ein Verbot militärischer Gewalt auf und verbietet deren Androhung.

Drei Angriffsziele: Nahezu zeitgleich schlugen US-amerikanische, britische und französische Raketen bei Damaskus und an zwei Stellen bei Him Shinshar westlich von Homs ein.
Drei Angriffsziele: Nahezu zeitgleich schlugen US-amerikanische, britische und französische Raketen bei Damaskus und an zwei Stellen bei Him Shinshar westlich von Homs ein.(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de