Politik

Tausende protestieren gegen Atomkraft Merkel sucht den Konsens

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Auch in Essen gingen Tausende Menschen gegen Atomkraft auf die Straße.

(Foto: dapd)

Während in ganz Deutschland Tausende Menschen gegen Atomkraft demonstrieren, kündigt Kanzlerin Merkel an, für eine Energiewende in Deutschland eine möglichst breite Unterstützung zu suchen. Sie will mit Kirchen und Umweltgruppen sprechen. Die Opposition hält das für ein Täuschungsmanöver. Selbstkritisch gibt sich CDU-Vize von der Leyen: In ihrer Partei habe man die Energiewende verschlafen.

Mehr als 10.000 Menschen haben bundesweit friedlich gegen Atomenergie demonstriert. Mehr als 6000 Atomkraftgegner zählte die Polizei in Bremen. In Essen gingen nach Polizeiangaben rund 3000 auf die Straße, in Regensburg 1000. Ebenfalls 1000 Demonstranten versammelten sich vor dem atomaren Zwischenlager Gorleben. Sie forderten, es dürfe in der aktuellen Debatte nach der Katastrophe in Japan nicht nur um die Sicherheit der Reaktoren gehen. Wichtig sei auch eine Neubewertung der Endlager.

Zu den Protestaktionen hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz aufgerufen. Seine Mitglieder fordern die weltweite Abkehr von der Atomkraft. In Essen zogen die Demonstranten vor die Zentrale des Energiekonzerns RWE, der sich mit einer Klage gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks im hessischen Biblis wehrt. Demonstrationen gab es auch in anderen Städten. Am Montag sind zudem wieder an vielen Orten Mahnwachen geplant.

Merkel will mit allen reden

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Das Atomkraftwerk Biblis.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht derweil eine möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland. Dazu kündigte die CDU-Chefin für Anfang Mai ein Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften an. Im Juni will sie mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutieren. Merkel unterstrich in der "Bild am Sonntag", die Atom-Katastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: "Auch ich habe dazugelernt." Den Weiterbetrieb der jetzt für drei Monate vom Netz genommenen acht macht Merkel von der laufenden Sicherheitsüberprüfung abhängig. "Sicherheit geht vor. Wie es nach dem Moratorium mit den AKW in Deutschland weitergeht, das entscheiden allein die notwendigen Konsequenzen aus den Sicherheitsüberprüfungen", sagte Merkel. Laut "Spiegel" will die Kanzlerin Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt über eine "aufsichtliche Verfügung" im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

Den von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten Runden Tisch zur Atomkraft solle es aber nicht geben, hieß es den Angaben zufolge in Merkels Umgebung. Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU plädierte dafür, "einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens". In CDU und CSU wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg aber immer lauter, selbst Fraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. "Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten", sagte CDU-Politiker Kauder, bislang ein entschiedener Verfechter der Atomenergie, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Dissens in der Regierung"

Die SPD sprach von einem Täuschungsmanöver: "Das Gerede von einem Energiekonsens soll über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Regierung habe erkennbar keine eigene Position, in der Union herrsche Uneinigkeit schon über die Frage der Altmeiler. Gabriel hält einen endgültigen Atomausstieg in sechs bis sieben Jahren für denkbar. "Ich halte das für ein mögliches Szenario", sagte er der "taz". Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth hält einen Atomausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode für machbar. Sie forderte im "Hamburger Abendblatt" einen "Masterplan" für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen räumte in der "Süddeutschen Zeitung" ein, ihre Partei habe "die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende" verschlafen. Zugleich stellte sie sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen, der als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt hatte. Röttgen habe 2010 frühzeitig gemahnt, sagte von der Leyen. "Er war als Kenner der Materie vielen in der CDU voraus, die - wie ich auch - eine Katastrophe wie in Japan nicht für möglich gehalten hätten." Umso mehr habe Röttgen jetzt "die Glaubwürdigkeit, die Energiewende entschlossen umzusetzen".

Bayerns Umweltminister Markus Söder von der CSU kündigte in der "Frankfurter Rundschau" einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg an, wer die Energiewende schneller schaffe. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte bei einem Besuch in Japan, die Regierung werde nach Ablauf des Moratoriums politische Konsequenzen ziehen. Der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, sprach sich für einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie aus. Eine Technologie, die unabschätzbare Folgen für ganze Generationen habe, sei nicht vertrauenswürdig, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

DGB fordert Ausstiegsgesetz

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Umweltminister Röttgen möchte alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Energiewende an einen Tisch holen.

(Foto: dapd)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte als Grundlage für einen Atomausstieg ein neues Gesetz. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies sei notwendig, weil sich die Energiekonzerne nicht geschlagen gäben. "Die Extra-Profitmacher werden sich wehren. Deshalb ist eine neue gesetzliche Grundlage zwingend nötig." Nach der gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis räumte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) ein "juristisches und finanzielles Restrisiko" der sofortigen Stilllegung älterer Meiler ein. Das Abschalten der Reaktoren auf Grundlage des geltenden Atomgesetzes sei dennoch "vertretbar", sagte Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach Einschätzung von FDP-Umweltexperte Michael Kauch drohen keine Schadenersatzansprüche der Energiekonzerne wegen des Atom-Moratoriums. Die Laufzeiten der deutschen Reaktoren seien als Reststrommengen festgelegt, sagte er der Zeitung. "Wenn die Meiler jetzt für drei Monate außer Betrieb sind, darf anschließend also mehr oder länger Strom produziert werden." Durch das Aussetzen der Laufzeit entstehe den Energieriesen somit kein relevanter Schaden. Daran ließ Umweltminister Röttgen im "Spiegel" Zweifel erkennen. Entscheidend sei, "dass es bislang noch keine Investitionen auf der Basis der Laufzeitverlängerungen gegeben hat, die so etwas wie Vertrauensschutz auslösen könnten", sagte er.

Die Verbraucher müssen unterdessen bei einer Energiewende mit höheren Stromkosten rechnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte im "Spiegel", sie am Ausbau neuer Stromnetze und -speicher in Europa finanziell zu beteiligen: "Ich denke an eine Umlage von etwa einem Cent pro Kilowattstunde." Aber auch auf die Atomkonzerne dürften neue Kosten zukommen. Laut "Wirtschaftswoche" will Oettinger die Haftung von Atomkraftwerken europaweit vereinheitlichen. Bisher regelt jedes EU-Land die Haftung für Atomkatastrophen selbst. Zudem dürften laut Oettinger weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen. Es sei unwahrscheinlich, dass alle 143 in der EU existierenden Kernkraftwerke den Stresstest bestehen, sagte er.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP