Politik

US-Handelsminister für Neuanfang Merkel und Ross wünschen sich neues TTIP

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Ein Freihandelsabkommen sei sehr wichtig für die Trump-Regierung, betonte Ross. Trumps Äußerungen darüber hatten bisher eine andere Stoßrichtung.

(Foto: REUTERS)

Der Widerstand in Deutschland ist massiv, der neue US-Präsident ein erklärter Gegner von Freihandel: TTIP ist von der politischen Agenda verschwunden. Doch Kanzlerin Merkel und US-Handelsminister Ross wünschen sich einen neuen Anlauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich beide deutlich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. Nur so könnten die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen der neuen US-Regierung und den Europäern in der Handelspolitik gelöst werden, sagte Merkel auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. "Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen wieder in Gang bringen", sagte die Kanzlerin.

Handelsminister Ross war dem Wirtschaftstag per Videoübertragung zugeschaltet. Seine Reise nach Berlin musste er kurzfristig absagen. "Wir als große Handelspartner sollten ein Freihandelsabkommen haben. Das ist sehr wichtig für die Trump-Regierung", sagte Ross. Er beklagte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, nicht aber mit den USA. "Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss", sagte er. "Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden", sagte Ross mit Hinweis auf die unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen, dann aber unterbrochenen Verhandlungen an dem sogenannten TTIP-Abkommen.

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP hatte gerade in Deutschland erheblichen Widerstand ausgelöst. Es war nach Jahren nicht gelungen, die Gespräche zu einem Ende zu führen. US-Präsident Donald Trump hatte während des Wahlkampfs noch Stimmung gegen Handelspakte gemacht, weil diese sein Land angeblich benachteiligen.

Handelsminister Ross hatte für seine deutschen Zuhörer aber auch Kritik parat. Bei Autos und Fisch zahlten die Amerikaner in Europa mehr Zölle als umgekehrt. Hier hofften die USA auf gleiche Regeln, verlangte Ross. Die Welthandelsorganisation WTO schütze nicht ausreichenden vor unfairem Wettbewerb. "Die WTO liefert nicht den notwendigen Schutz", beklagte Trumps Minister. Die Europäer und Deutschland halten hingegen an der WTO als Ort zum Austragen von Handelsstreitigkeiten fest.

Quelle: ntv.de, bdk/DJ/rts