Politik

Chinareise ist heikel wie nie Merkel und die Manager im goldenen Käfig

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Merkel beklatscht eine Vertragsunterzeichnung in der Großen Halle des Volkes.

(Foto: REUTERS)

Ihre zwölfte Chinareise ist die bislang schwierigste für Angela Merkel. Chinas hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong ist auch für die deutsche Wirtschaft ein Alarmsignal: Will Peking die totale Kontrolle, auch über ausländische Unternehmen?

Bei den militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes stehen zwei Stühle unter dem Baldachin. Als die Volksarmee vorbeimarschiert, darf die Kanzlerin sitzen, so wie sie es zuletzt in Berlin auch gemacht hat. Denn eine Kanzlerin, die beim Besuch in Peking zittert: Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen.

Gerade bei dieser Visite erwarten viele von Angela Merkel, dass sie Stärke zeigt. Möglichst deutlich und öffentlich soll sie der chinesischen Führung wegen der Lage in Hongkong die Meinung sagen. Oder am besten gleich nach Hongkong fliegen und sich mit der Protestbewegung solidarisieren.

Doch der Regierungsairbus von Bundeskanzlerin Merkel nimmt eine andere Route. Von Peking geht es an diesem Samstag nach Wuhan, in ein Wirtschaftszentrum. Merkel spricht mit dem chinesischen Präsidenten Xi, nicht mit dem Bürgerrechtler Joshua Wong. Und in ihrer Begleitung ist eine Wirtschaftsdelegation, die so groß und prominent besetzt ist wie selten zuvor. Man kann der Bundesregierung nicht vorwerfen, dass sie ihre Prioritäten verheimlichen würde.

Schwieriger Balanceakt

Doch auch die Kanzlerin und die deutschen Topmanager können in China einer Frage nicht ausweichen: Wie geht man mit einem Land um, das wirtschaftlich immer stärker wird, weltpolitisch immer mächtiger - und in Fragen der Menschenrechte immer rücksichtsloser? Merkels Antwort ist bei ihrer zwölften Chinareise dieselbe wie bei den vorigen elf Besuchen: Man muss weiter miteinander reden. Wer Gespräche verweigert, wird nichts bewegen.

Und zu bereden gibt es genug. Vor allem wird es um die Wirtschaftsbeziehungen gehen, um Investitionen und den Welthandel. Europa droht im Handelsstreit zwischen China und den USA erdrückt zu werden. Aber die deutsche Kanzlerin spricht auch Hongkong an: Die Rechte und Freiheiten der Menschen dort müssten gewährleistet werden und man müsse jetzt alles daran setzen, Gewalt zu vermeiden.

Chinas Premierminister antwortet der Kanzlerin, man werde "das Chaos in Hongkong im Rahmen der Gesetze beenden" - und er wirkt dabei nicht besonders freundlich. Am Tag zuvor hatte bereits Chinas Botschafter in Berlin gewarnt: Die Berichte über die Ereignisse in Hongkong würden "oft genug gewaltsame Proteste beschönigen oder die gesetzmäßigen Maßnahmen diskreditieren", mit denen die Ordnung wiederhergestellt werden solle - so Botschafter Wu Ken im Berliner "Tagesspiegel".

Neue Sicht auf Menschenrechte

Diese ganz unterschiedliche Sicht auf Recht und Freiheit dürfte die Kanzlerin nach so vielen Chinareisen nicht mehr überraschen. Und dennoch ist diesmal etwas anders als sonst. Bislang war es immer so, dass die mitreisenden Manager deutscher Unternehmen diese Menschenrechtsdebatten besonders lästig fanden. Denn sie drohten die gute Stimmung zu verderben, die für ertragreiche Geschäftsgespräche so wichtig war.

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Doch Gewalt gegen die Freiheitsbewegung in Hongkong wäre auch nicht im Sinne der Unternehmen. Fast 700 deutsche Firmen haben in Hongkong ihren Sitz. Sie brauchen ein stabiles Umfeld und die Freiheit, ihren Geschäften nachzugehen.

Freiheit war in China allerdings schon immer schwer zu finden. Unter der neuen Staatsführung ist sie vom Aussterben bedroht und die deutschen Manager sehen mit Grausen, wie der Staat die totale Kontrolle über Bürger und Wirtschaft anstrebt.

Trojanisches Pferd "soziale Kontrolle"

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Unter Präsident Xi ist China ein noch autoritärerer Staat geworden.

(Foto: dpa)

Ab dem kommenden Jahr soll das System der "Sozialpunkte" auch in Unternehmen eingeführt werden. In diesem System wird Wohlverhalten belohnt und massive Überwachung stellt sicher, dass der Staat möglichst alle guten und schlechten Taten erfasst. Viele Chinesen finden das gar nicht so schlimm, wenn es zum Beispiel helfen würde, die Korruption zu bekämpfen. Doch der Staat könnte damit auch erzwingen, dass ausländische Unternehmen immer im Sinne des Regimes handeln.

Wozu das führt, war jetzt in Hongkong zu besichtigen: Peking zwang Firmen dazu, Mitarbeiter zu entlassen, weil die sich an Demonstrationen beteiligt hatten. Sonst wäre ihr China-Geschäft in Gefahr gewesen.

Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren viele Milliarden in China investiert. Sie haben erfolgreich dafür gekämpft, dass sie nicht mehr nur als Juniorpartner chinesischer Firmen Zugang zu diesem riesigen Markt bekommen. Und nun droht ihnen die lückenlose Überwachung durch den Staat unter dem Vorwand der "sozialen Kontrolle".

Die Deutschen werden angehört

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Immerhin: Der deutsche Besuch wird als Gesprächspartner ernst genommen.

(Foto: dpa)

Sich aus China zurückzuziehen ist jedoch schon seit Langem für die deutsche Wirtschaft keine Option mehr. Sie sitzt im goldenen Käfig. Mit einem Handelsvolumen von fast 200 Milliarden Euro ist China Deutschlands bedeutendster Partner. Von China aus exportieren deutsche Unternehmen Waren nach ganz Ostasien. Und im Handelsstreit zwischen den USA und China möchte die Kanzlerin auf ihrer Reise ein Zeichen setzen, dass Deutschland für den freien Handel kämpft, auch mit China.

Doch "frei" hat für die chinesischen Gastgeber eben eine ganz andere Bedeutung als für die Besucher aus Deutschland. Sie meinen vor allem die Freiheit, Geld zu verdienen, nach ihren Regeln und möglichst ohne Einmischung von außen.

Angela Merkel ist in China hoch angesehen, weil sie große Erfahrung hat und ihren chinesischen Gesprächspartnern immer mit Respekt begegnet ist. Beides hat in China einen hohen Stellenwert. So hören die Gastgeber ihr und auch den deutschen Spitzenmanagern zu, wenn die vor Gewalt in Hongkong warnen oder sich gegen die drohende Überwachung stemmen. Und vielleicht wird sich dann wirklich ein bisschen was bewegen, vielleicht macht die chinesische Führung ein paar Zugeständnisse.

Doch auch Angela Merkel kann nicht übersehen, wie groß das chinesische Selbstbewusstsein inzwischen ist. China kopiert nicht länger den Westen, sondern macht Europa und den USA mit seinem ganz eigenen System Konkurrenz. Und in diesem System wird nicht nur der Begriff der Freiheit neu definiert.

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Quelle: n-tv.de

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