Politik

"Kein Recht auf Verachtung" Merkel weist ostdeutsche Kritiker zurecht

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Kanzlerin Merkel lässt manche Kritik aus Ostdeutschland nicht gelten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Osten Deutschlands gewinnt die AfD besonders viele Wähler für sich - die CDU verliert dagegen Stimmen. Kanzlerin Merkel reagiert nun auf die Unzufriedenheit vieler Menschen in ihrer alten Heimat. Vor allem an zwei AfD-Landeschefs richtet sie klare Worte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. "Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt", sagte sie in einem "Spiegel"-Interview. "Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben."

Merkel antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Die rechtspopulistische Partei war zuletzt in Thüringen und davor in Sachsen und Brandenburg jeweils auf den zweiten Platz gekommen.

Sie wisse, dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation "das Leben mit der friedlichen Revolution zwar frei, aber nicht immer einfacher geworden ist", sagte Merkel dem Magazin weiter. Es gebe neben erfolgreichen Regionen im Osten auch solche, "in denen die Dörfer sich leeren, weil die Kinder und Enkel weggezogen sind".

Spitzen gegen Höcke und Kalbitz

Auf die Frage, ob es für sie bitter sei, dass in ihrer Amtszeit als Kanzlerin die AfD vor allem in Ostdeutschland erstarkt sei, antwortete Merkel: "Wir leben in Freiheit, die Menschen können sich entsprechend äußern und wählen." In Anspielung auf die AfD-Chefs von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, und deren westdeutsche Herkunft sagte Merkel: "Was aus meiner Sicht gar nicht geht: Wenn Menschen mit westdeutscher Biografie in den Osten gehen und da behaupten, unser Staat sei ja eigentlich nicht viel besser als die DDR. Da muss man hart dagegenhalten." Die AfD hatte bei den Wahlkämpfen in Ostdeutschland unter anderem die Parole ausgegeben, die Wende von 1989 nun zu vollenden.

Merkel äußerte sich in dem Interview auch kritisch zur derzeitigen Diskussion um die Meinungsfreiheit. Sie sehe diese nicht in Gefahr. Die Behauptung, "dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt", stimme nicht.

"Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen", mahnte Merkel. "Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein." Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen. "Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm."

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP/rts