Politik

Postenvergabe in Berlin Merkels politischer Selbstbedienungsladen

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"Ich gehe in die Verantwortung": Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett ist legitim. Aber dann soll sie offen sagen, dass sie Kanzlerin werden will, statt staatstragende Worthülsen vorzuschieben - und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.

Nimmt man Annegret Kramp-Karrenbauer beim Wort und obendrein ernst, muss sie dieser Tage ein Erweckungserlebnis gehabt haben. Noch kürzlich hatte sie in Interviews vor ihrer Blitzernennung zur Verteidigungsministerin erklärt, sich "bewusst" - also nicht etwa zufällig oder schlaftrunken - entschieden zu haben, "aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln", weil sie sich ganz ihrer CDU widmen wolle. Deshalb lehne sie ein Ministeramt ab.

Doch nun, kaum ward Parteifreundin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, ging Kramp-Karrenbauer - im Gespräch mit der Kanzlerin - ein Licht auf, "dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat" und sie daher ihr "politisches Gewicht" als Chefin der "größten Regierungspartei" einbringen müsse. Aus dieser urplötzlichen Erkenntnis heraus, erklärte sie im ZDF, "habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden".

Kramp-Karrenbauers Erweckungserlebnis ist allerdings kein Wunder, sondern löst vielmehr Verwunderung aus. Man staunt, was der CDU-Vorsitzenden in der Vergangenheit alles entgangen sein muss. Als habe es bis vor zwei, drei Wochen weder die Abkehr der USA von ihren europäischen Verbündeten oder den islamistischen Terror noch die aggressive Außenpolitik Russlands oder das zunehmende militärische Engagement Chinas gegeben, als seien das alles jüngst aufgetauchte Erscheinungen aus dem Nichts.

Glaubhaft ist das überhaupt nicht

Was überzeugend klingen soll, ist ein Armutszeichen und wird das Ansehen Kramp-Karrenbauers weiter sinken lassen. Denn ihre Äußerungen lassen zwei Deutungen zu, die beide weder für sie selbst noch für die Kanzlerin schön sind. Entweder Kramp-Karrenbauer hat überhaupt keine Ahnung von Außen- und Verteidigungspolitik und es daher bitternötig, sich von Merkel einnorden zu lassen. Oder sie verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn sie glaubt, dass ihr das Erweckungserlebnis abgenommen wird.

Kein Manöver in der Berliner Republik der jüngeren Vergangenheit ist so durchsichtig und reinem machtstrategischen Kalkül untergeordnet gewesen wie Kramp-Karrenbauers urplötzlicher Wechsel ins Kabinett. Statt offen zu erklären, dass sie Kanzlerin werden will, verpackt sie den Schachzug in staatstragende Worthülsen über die Bedeutung der Bundeswehr. In dem ZDF-Interview erklärte sie kurz hintereinander, damit es auch wirklich jeder versteht: "Ich gehe in die Verantwortung." Und: "Ich nehme diese Verantwortung." Und: "Es ist die Übernahme von Verantwortung."

Hätte sie nicht vor wenigen Wochen noch das Gegenteil verkündet, würde man ihr es gerne abnehmen. So aber wirkt es wie Geblubber, um zu verschleiern, dass Merkel ihr Kabinett als Selbstbedienungsladen zur Durchsetzung eigener Interessen versteht und ihr Zögling macht, was ihm gesagt wird. Insofern passt Kramp-Karrenbauer perfekt zum System Merkel - und in das Verteidigungsministerium. Dass sie als Politikerin keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen hat, ist weniger wild. Sie lernt schnell und wird sich bald einfuchsen. Sie kann sich sogar als Aufräumerin profilieren, die nun das nachholt, wovor von der Leyen - aus nach wie vor unbekannten Motiven - zurückschreckte: Spitzenbeamte des Ministeriums für ihr absichtliches oder fahrlässiges Zutun in der Berateraffäre disziplinarisch zu bestrafen.

Verheerend ist eher das Signal an die Bundeswehr. Die ach so wichtige Armee dient Merkel als Vehikel zum Erreichen ihrer machtpolitischen Ziele. Wie müssen sich die Offiziere und Soldaten fühlen, dass ihre neue oberste Dienstfrau den Ministerposten aus purem politischen Kalkül bekommen hat und nicht, weil sie schlicht und einfach große Lust auf die Herausforderung hat, die Bundeswehr in allen Belangen auf Vordermann zu bringen?   

Es ist völlig klar, dass die CDU-Vorsitzende den Posten vor allem als Sprungbrett ins Kanzleramt betrachtet. Merkel ist es total egal, ob sie damit abermals Leute in den eigenen Reihen übergeht und verprellt. Hauptsache, es erhöht die Chancen, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten zu verhindern. Daher die Ansage an Kramp-Karrenbauer: Du machst das jetzt! Ob der Plan funktioniert?

Quelle: n-tv.de

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