Politik

"Das hebelt Schuldenbremse aus" Merz: FDP macht Gegenteil von Wahlversprechen

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Einst Freunde, nun Widersacher?

(Foto: picture alliance/dpa)

Im derzeit debattierten Nachtragshaushalt stehen 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren. Was Finanzminister Lindner mit diesen machen möchte, sieht der designierte CDU-Parteivorsitzende Merz als eine der "gewagtesten Aktionen" der letzten Jahrzehnte.

Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat der FDP gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei "das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat". Der Nachtragshaushalt sei "eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben".

Merz bekräftigte seine Kritik an der Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. "60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit Corona nichts zu tun hat, das hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik", sagte der CDU-Politiker.

"Schon lange vor der nächsten Bundestagswahl" will Merz, der sich bei einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz durchsetzte, die CDU wieder zur "stärksten politischen Kraft" in Deutschland machen. "Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt." Dazu müsse die CDU "überhaupt erst mal wieder einen Kurs haben", sagte Merz. "Wir wollen zu den großen Themen unserer Zeit auskunftsfähig sein. Einer der wenigen Vorteile in der Opposition ist, dass man keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner mehr machen muss."

Nach seinem Sieg im beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte soll Merz auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den geplanten Nachtragshaushalt am Donnerstag bei der ersten Debatte im Bundestag als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. Durch die Unsicherheit in der Pandemie seien viele notwendige Investitionen weggefallen, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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