Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein spricht am Samstag auf einem CDU-Konvent. Ihren Auftritt absolviert sie in Polizeiuniform, obwohl Beamte der Neutralitätspflicht unterliegen. Parteichef Merz bügelt Kritik daran ab, auch die Olympionikin selbst meldet sich zu Wort.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kritik an der Olympionikin Claudia Pechstein nach einer Rede der Eisschnellläuferin in Polizeiuniform auf einer Veranstaltung seiner Partei zurückgewiesen. "Der Auftritt war brillant", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Pechstein habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn und nicht das Äußere, sagte Merz weiter. Der Inhalt "war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten", so Merz.

Sport 18.06.23

"Reibe mir ungläubig die Augen" Ärger um Uniform-Auftritt der Rekord-Olympionikin Pechstein

Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin. Sie trat am Samstag auf einem CDU-Konvent in Berlin in Polizeiuniform auf und sorgte damit am Wochenende für Diskussionen. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich nicht dazu äußern. Die Bundespolizei hat mittlerweile eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, wie ein Sprecher mitteilte.

Pechstein warb in ihrer Rede für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.

Pechstein: "Eine Ehre, diese Uniform zu tragen"

In der "Bild"-Zeitung verteidigte Pechstein ihren Auftritt. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast - und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin", sagte sie. Es bestehe zudem kein "ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen". "Ich bin stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen", erklärte Pechstein weiter.

Nach eigener Aussage habe sie im Vorfeld einen Gewerkschaftsvertreter sowie Vorgesetzten gefragt. Der Auftritt sei ihr freigestellt worden, wird sie in dem Blatt zitiert. Zudem habe sie auch positive Resonanzen bekommen. Sie sei gebeten worden, weitere Impulse für das neue Grundsatzprogramm der CDU zu geben. "Dass einige Anregungen dabei waren, die auf große Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, zeigen die zahlreichen positiven Nachrichten, die mich zwischenzeitlich erreicht haben. Dafür herzlichen Dank", sagte Pechstein der "Bild".

Kritik an Auftritt in Uniform

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, bezweifelte die Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt. "Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von den Linken schrieb auf Twitter: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."

Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen unter anderem fünfmal die Goldmedaille. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.