Bedrohung durch RusslandMerz fordert Tempo bei Sicherheit für maritime Wirtschaft
Jüngste Sabotageversuche und das Auftauchen von Öltankern aus Putins Schattenflotte zeigen Schwachstellen in der Sicherheit der Seewege, Häfen, Bohrinseln und Seekabel Deutschlands auf. Kanzler Merz sieht die Bundesrepublik nun unter Zugzwang.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen schnellen Ausbau von Deutschlands Fähigkeiten zum Schutz der maritimen Wirtschaft. "Es gibt hier eine Dringlichkeit, die wir bisher nicht gekannt haben und die unser Regierungshandeln jetzt anleitet", sagte Merz auf der maritimen Konferenz der Bundesregierung in Emden. Als Beispiele nannte er den Schutz der Seewege und Gewässer genauso wie den Schutz von Offshore-Windparks, Unterwasserpipelines und Datenkabeln. Hintergrund ist die empfundene Bedrohung vor allem durch Russland in der Nord- und Ostsee. Merz verwies auf die russische Schattenflotte mit Öltankern sowie Sabotageversuche.
Deutschland habe gute Voraussetzungen, von diesem Ausbau selbst zu profitieren, zumal die deutsche Rüstungsindustrie gerade im Bereich der maritimen Sicherheit Weltspitze sei. "Wir hoffen auch, dass wir das Fregattenprojekt F126 unter deutscher Führung ebenfalls zum erfolgreichen Abschluss bringen können", sagte er. Bei der Fregatte F126 gibt es erhebliche Verzögerungen mit Blick auf den niederländischen Hauptauftragnehmer Damen. Das Verteidigungsministerium verhandelte daher über einen Wechsel des Generalunternehmers zur deutschen Lürssen-Werft (NVL). Merz verwies zudem auf den Ausbau der Infrastruktur. So würden 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafenstruktur in Bremerhaven aufgewendet, sagte er.
Deutschlands Wohlstand als Handelsnation hänge an der Schifffahrt und der uneingeschränkten Nutzung globaler Seewege. "Maritime Sicherheit ist überhaupt die Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Dieser Verschränkung von wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Arbeit, dieser Verschränkung müssen wir uns neu bewusst werden", forderte der Kanzler. Deutsche Reeder betrieben die drittgrößte Handelsflotte der Welt, sagte er. Der Verband deutscher Reeder spricht dagegen von der siebtgrößten Handelsflotte weltweit. Merz setzte sich auch für die weitere Ausbaggerung von Ems und Weser ein.
Das Land stehe unter Zugzwang, sagte der Kanzler, der aber auch Entwicklungschancen sieht. "Fortschritt geschieht meistens in Krisen und dann in großen Sprüngen", sagte Merz. "Zu einem Sprung setzt unser Land jetzt an."
Der Kanzler ist Schirmherr des wichtigsten Branchentreffens, das planmäßig alle zwei Jahre ausgerichtet wird. Bei der zweitägigen 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) berät die Bundesregierung mit rund 800 Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik.