Grünen-Politiker Wagener"Deutschland könnte die Schattenflotte an die Leine legen - tut es aber nicht"
Ein Interview von Uladzimir Zhyhachou
Hunderte Schiffe der russischen Schattenflotte sind weltweit unterwegs - viele davon in der Ost- und Nordsee, oft in der Nähe deutscher Küsten. Die veralteten und unversicherten Tanker ermöglichen es Moskau, westliche Sanktionen zu umgehen und weiter Erdöl zu exportieren. Viele stehen selbst unter europäischen Sanktionen - und fahren trotzdem. Deutschland schaut zu. Der Bundestag debattiert am kommenden Freitag über einen Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Schattenflotte. Die Bundesregierung habe die rechtlichen Mittel, um gegen diese Schiffe vorzugehen, nutze sie aber nicht, sagt Robin Wagener, Osteuropabeauftragter und Marine-Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, im Interview mit ntv.de. Dabei gehe es nicht nur um Putins Kriegskasse, warnt der Bundestagsabgeordnete. Die Schiffe seien auch eine Gefahr für Umwelt, Sicherheit - und die Geldbörsen deutscher Steuerzahler.
ntv.de: Mithilfe der Schattenflotte umgeht Russland westliche Sanktionen und exportiert weiter Erdöl. Die oft veralteten und unversicherten Schiffe fahren dabei auch durch die Ostsee und die Nordsee. Gibt es denn keine Mechanismen, um das zu verhindern?
Robin Wagener: Die gibt es zweifellos. Diese Schiffe verletzen regelmäßig das Seerechtsübereinkommen und verwirken damit ihr Recht auf freie Durchfahrt. Deswegen können unsere Behörden den Versicherungs- und Flaggenstatus dieser Schiffe konkreter prüfen. Auch das Umweltrecht gibt uns Möglichkeiten, gegen diese Rostkähne vorzugehen und ihnen die Durchfahrt zu verweigern.
Gilt das nur in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands - oder auch in internationalen Gewässern?
Die Rechte sind unterschiedlich, je nachdem, wie nah man an der Küste ist. Am einfachsten ist es im unmittelbaren Küstengewässer, dann kommt die ausschließliche Wirtschaftszone. In internationalen Gewässern wird der Handlungsspielraum deutlich geringer. Aber die Schiffe in der Ostsee können kaum fahren, ohne zumindest die ausschließliche Wirtschaftszone zu berühren.
Wenn das also möglich ist - warum greift Deutschland dann so wenig oder gar nicht ein?
Das ist eine Frage, die Sie eigentlich der Bundesregierung stellen müssten. Unsere Behörden hätten die Möglichkeit, gegen die Schiffe der Schattenflotte vorzugehen - und ich gehe davon aus, dass sie auch willens sind. Was sie brauchen, ist ein klarer Auftrag. Und diesen Auftrag muss die Bundesregierung ihnen klipp und klar geben. Andere Staaten sind da deutlich entschlossener. Dabei ist es nicht nur ein ernsthaftes Umweltrisiko, diese Schiffe weiter passieren zu lassen. Sie sind zum Teil Startplattformen für Drohnen, eine Spionagemöglichkeit, eine Gefährdung für Unterseekabel - und im Grunde eine dauerhafte Geldpipeline in Putins Kriegskasse.
Sie haben erwähnt, dass andere Anrainerstaaten deutlich entschlossener agieren. Warum kann Deutschland das nicht?
Die deutschen Behörden wären durchaus in der Lage, eine ganze Menge zu tun - sie haben auch die Ausstattung dafür. Was fehlt, ist der Auftrag der Bundesregierung und der Wille, diese Regelungen durchzusetzen. Dabei geht es nicht um Petitessen. Es geht um erhebliche Umweltgefahren, um russische Kriegsfinanzierung und um unmittelbare Bedrohungen durch Spionage und Sabotage. Und da fehlt es am entschlossenen Willen der Bundesregierung.
Der Bundestag debattiert am kommenden Freitag über einen Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Schattenflotte. Was fordern Sie von der Bundesregierung?
Dass sie nicht länger zuschaut, wie auf den Routen in Nord- und Ostsee Putins Kriegskasse gefüllt wird - zumal durch die steigenden Ölpreise die Problematik noch zunimmt. Wir wollen, dass die bestehenden Sanktionen auch tatsächlich angewendet werden. Die Bundesregierung soll geltendes Recht durchsetzen - zum Beispiel das Umweltrecht - und die Schattenflotte damit an die Leine legen, um diesen Geldfluss zu unterbinden.
Als eine der Maßnahmen haben sich die Grünen für ein europäisches "Fusion Center" ausgesprochen. Was soll das leisten?
In Deutschland gibt es sehr gute Erfahrungen mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, das im föderalen Bundesstaat für den Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden, die auf See tätig sind, sehr wertvoll ist. Genau so ein Instrument bräuchten wir auf europäischer Ebene - um Informationen besser zu teilen, ein klares Lagebild mit allen Partnern zu haben. Gerade in der Ostsee können viele Partner zum Lagebild beitragen und sind am Ende auch für Eingriffe zuständig.
Das gibt es auf europäischer Ebene noch nicht? Das heißt, ein Partnerland weiß nicht, welche Daten das andere hat?
So ein europäisches Zentrum gibt es noch nicht. Es gibt in einzelnen Bereichen schon einen gewissen Datenaustausch, wir haben ja beispielsweise auch gemeinsame Nato-Aktivitäten. Aber das umfassend zu koordinieren - militärische Fragestellungen, polizeiliche Fragen, Zoll, Umweltrecht - das alles müsste man zusammenführen. Und das fehlt bisher.
Die Schiffe der Schattenflotte wechseln ständig ihre Flaggen und Identifikationsnummern. Macht das die Verfolgung nicht praktisch unmöglich?
Anders als die Bundesregierung das behauptet, gehe ich davon aus, dass unsere Behörden ein gutes Lagebild haben. Bundespolizei, Marine, Zoll und andere wissen ziemlich genau, wer wann wo unsere Gewässer durchkreuzt - und sind in der Lage, diese Dinge weiterzuverfolgen.
Was passiert, wenn eines dieser veralteten, unversicherten Schiffe havariert und Öl ausläuft? Wer ist zuständig, wer zahlt?
Das ist genau eine der zentralen Fragen. Der Flaggenstatus ist oft gefälscht, es gibt keine klare Zuordnung zu einem Staat, keinen oder nur geringen Versicherungsschutz. Wir haben mit dem Havariekommando hier in Deutschland die besten Experten, die bei einer solchen Umweltkatastrophe eingreifen könnten. Aber die Kosten würden am Ende wahrscheinlich wir deutschen Steuerzahler tragen müssen. Und genau darum sollten wir dieser Bedrohung unbedingt vorbeugen.
Wäre es theoretisch auch möglich, dass auf diesen Schiffen Truppen oder Waffen transportiert werden - quasi direkt vor unserer Haustür?
Auf diesen Schiffen könnte alles sein, was man auf ein Schiff packen kann. Ich gehe davon aus, dass auf manchen Schiffen vielleicht auch bewaffnete Gruppen sind. Wir haben ja bereits Drohnenüberflüge, die mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden. Das ist hybride Kriegsführung - und alles davon ist eine reale Bedrohung, die von diesen Schiffen ausgehen kann. Die russische Schattenflotte ist eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Sicherheit.
Mit Robin Wagener sprach Uladzimir Zhyhachou