"Seid konstruktiv"Merz geht Parteinachwuchs in Rentendebatte an
Die Junge Union sowie die Junge Gruppe der Fraktion von CDU und CSU lehnen das von der Regierung geplante Rentenpaket ab. Kanzler Merz warnt mit Blick auf das Niveau der Altersversorgung jedoch vor einem Unterbietungswettbewerb.
Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Kanzler Friedrich Merz den Parteinachwuchs der Union zu einer konstruktiven Beteiligung an der Debatte auf. "Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht", sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe.
"Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau", sagte Merz. Damit gewinne man keine Wahlen. Man habe bei den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen, die bis 2039 keine Änderungen am Rentenniveau habe vornehmen wollen. Er habe dann gesagt: Das gehe so nicht. Die junge Generation dürfe nicht für die Fehler der Eltern zahlen.
Hintergrund der Debatte ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das wollen die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen.
Die Junge Gruppe stößt sich an einer Formulierung in dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf, nach dem auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will trotz der Kritik der jungen Abgeordneten am Rentenpaket festhalten.
Merz kündigte in seiner Rede an, dem Entwurf zur Rentenreform im Bundestag zuzustimmen. "Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben", sagte er. Gleichzeitig müsse aber das System der Altersversorgung noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.