Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt positiv gestimmt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert er über die Gespräche hinter den Kulissen mit den Ampel-Parteien.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. "Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens einen Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen", sagte er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.

Merz lobte die Debatte im Bundestag: "Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration." Es sei heftig gewesen, und es habe auch geknallt. Merz lieferte auch Details zu den Gesprächen hinter den Kulissen vor der Abstimmung. "Ich lasse Sie teilhaben an diesem Tag. Ich hatte ein Erlebnis der besonderen Art", sagt er vor rund 700 Zuhörern in Erfurt. "Ich hatte in meinem Büro nacheinander alle Fraktionsvorsitzenden der Ampel. Und als sie dann alle zusammen da waren, da habe ich verstanden, warum die Ampel auseinandergebrochen ist, das habe ich noch nicht erlebt. Das war eine Atmosphäre: da war nur Gift", erzählte er gut gelaunt vor den lachenden Anhängern.

Über die Empörung seiner Kritiker machte er sich ebenfalls lustig - etwa über SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Das Tor zur Hölle sei geöffnet. Heieieiei, also kann es nicht ein bisschen kleiner sein?", frotzelte Merz zu Mützenichs dramatischer Warnung vor der AfD.

Jubel und Applaus in Erfurt

Merz verteidigte sein Vorgehen im Bundestag. "Machen wir uns denn von der AfD abhängig, ob wir unsere Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, oder nicht? Und wenn die sagen Ja, sagen wir Nein - zu unseren eigenen Anträgen? Leute, das kann nicht richtig sein", sagte er und erntete Jubel und Applaus. Merz sagte, man müsse dafür sorgen, dass die AfD nicht größer, sondern eine Randerscheinung werde, die sie einmal gewesen sei.

Kommentare 31.01.25

Totalversagen im Bundestag Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

Zuvor hatte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz", das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit.

"Keinen Groll gegen Abweichler"

Er hege keinen Groll gegen Unionsabgeordnete, die im Bundestag bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung keine Stimme abgaben, sagte Merz. Abgeordnete müssten ein "sauberes Gewissen" haben, sagte Merz. Wenn ihm jemand sage, er könne über ein solches Thema nicht abstimmen, "dann respektiere ich das". Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen bei der Abstimmung über das von der Unionsfraktion eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz". Allerdings gaben 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Politik 31.01.25

Abstimmung zur Migration Das sind die Abweichler in den Fraktionen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im Bundestagswahlkampf eine Zuspitzung zwischen CDU und AfD. "Der Konflikt lautet: CDU oder AfD", sagte Voigt in Erfurt. "Wir sind diejenigen, die die AfD kleinkriegen werden", sagte der 47-jährige CDU-Politiker. Das gelinge aber nur, wenn man die Themen behandle, die die Menschen aus der demokratischen Mitte beschäftigten.

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung vor allem bei SPD und Grünen auslöste. Einige hundert Menschen protestierten in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU. Zu der Aktion hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Die Demonstranten riefen "Schämt euch!" und "CDU-Schweine". Auf Schildern stand etwa "Wer mit Faschos paktiert, hat nichts kapiert" oder "Demokratie schützen".