Politik

Mario Czaja im "ntv Frühstart" "Merz ist genau der Richtige"

Der CDU-Politiker Mario Czaja spricht sich für schnellstmögliches Impfen und gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Einen Lockdown in besonders von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern schließt er nicht aus.

Mario Czaja, der im Team von Friedrich Merz als möglicher CDU-Generalsekretär antritt, hat sich dafür ausgesprochen, den vorhandenen Impfstoff schnellstmöglich den Arztpraxen und Impfzentren zur Verfügung zu stellen. Es sei notwendig, "dass wir keine weiteren Hürden aufbauen, die das Impfen in irgendeiner Art und Weise behindern", sagte Czaja im "Frühstart" von ntv.

Er teile die Einschätzung der Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und Manuela Schwesig (SPD). "Das Zurückhalten macht keinen Sinn." Damit kritisiert Czaja indirekt den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, der die Herausgabe des Impfstoffs Biontech zu drosseln gedenkt, um zunächst Moderna zu verimpfen.

Eine allgemeine Impfpflicht beurteilt Czaja skeptisch. "Ich halte es für richtig, besondere Berufsgruppen wie beispielsweise die Pflege mit einer Impfpflicht auszustatten." Das sei die einzige Möglichkeit, eine höhere Sicherheit zu gewinnen. "Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, glaube ich, ist extrem schwer durchsetzbar, und am Ende müssen wir alle auf Vernunft setzen."

"SPD und Grüne lassen sich von der FDP treiben"

Um die vierte Welle zu brechen, braucht es laut Czaja alle Instrumente. "Die SPD und die Grünen haben bei viel niedrigerer Inzidenz der Verlängerung der epidemischen Notlage immer wieder zugestimmt." Jetzt, bei hohen Zahlen, lasse man sich von der FDP treiben. Parteipolitisches Gezänk mache an dieser Stelle wenig Sinn. "Ich hoffe nicht, dass es zu einem Lockdown kommt, aber ich halte es für möglich, dass in einzelnen Bundesländern zu diesem Instrument gegriffen werden muss", sagte Czaja.

Czaja, seit September Abgeordneter im Deutschen Bundestag, gilt als Shooting-Star der CDU. Er hat den Linken den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf abgenommen und als einziger CDU-Kandidat bei der Bundestagswahl Stimmen hinzugewonnen. Insofern überrascht es nicht, dass er nun für höhere Aufgaben gehandelt wird - und im Team des CDU-Politikers Friedrich Merz als möglicher Generalsekretär antritt. Merz kandidiert für den Vorsitz seiner Partei.

Mit Röttgen und Braun wäre Czaja nicht angetreten

Im "ntv Frühstart" sagte Czaja, dass er zusammen mit Norbert Röttgen oder Helge Braun nicht angetreten wäre. Die beiden bewerben sich ebenfalls für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz ist es gelungen, das größte Integrationsangebot an die Partei zu machen, was möglich ist." Er habe ein breites Team aufgestellt und stehe für einen klaren Kurs. "Er hat die größte Unterstützung an der Basis, und jetzt entscheidet die Basis, " so Czaja. In der jetzigen Phase sei Merz genau der Richtige.

Ob Merz auch Fraktionsvorsitzender und bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union werden sollte, lässt Czaja offen. "Momentan stellt sich die Frage nicht. Man kann derzeit mit dieser Doppelfunktion gut leben." Ralph Brinkhaus sei Fraktionsvorsitzender, es gebe drei Kandidaten um den Parteivorsitz, jetzt gehe es um die Entscheidung der Basis. "Es gibt aber auch viele Argumente, die dafür sprechen, alles in einer Hand zu haben."

Inhaltlich müsse es der CDU gelingen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder die Meinungsführerschaft zu übernehmen. "Wir sehen an den europäischen Außengrenzen, welche Probleme dort bestehen." Insbesondere in der europäischen Sicherheitspolitik müsse nachgesteuert werden. Außerdem müsse sich die CDU verstärkt um die Renten- und Gesundheitspolitik sowie um die sozialen Sicherungssysteme kümmern. Czaja: "Wie zukunftsfähig sind diese und wie stellen wir uns vor, dass wir damit über die nächsten zehn bis 20 Jahre kommen?"

Quelle: ntv.de, cwi

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