Politik

Kandidat "anständig" finden Merz lehnt CDU-Mitgliederentscheid ab

Friedrich Merz ist gegen eine breite Beteiligung der Basis an der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden. Dafür habe die Partei Gremien. Gleichzeitig mahnt er Anstand an und wünscht sich eine "einvernehmliche Lösung". Merz betont, er wolle sich auch "persönlich" am Prozess beteiligen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist. Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird." Später betonte er: "Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will."

Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, "diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird". Zugleich mahnte er, die CDU müsse "die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren". Von einem Mitgliederentscheid hält Merz "überhaupt nichts".

"Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien." Merz hatte 2018 selbst gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert und wird nun als ihr Nachfolger gehandelt. Auch bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates drückten viele Besucher ihren Wunsch aus, dass Merz kandidieren möge - der reagierte darauf jedoch nicht.

"Ich rate uns dringend davon ab"

Die SPD hatte voriges Jahr ihre Mitglieder die neue Parteispitze bestimmen lassen. Für Merz ist das ein mahnendes Beispiel, das nicht zu tun: "Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess", sagte Merz. "Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab", sagte er unter dem Gelächter der Besucher des Jahresempfangs.

Merz wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. "Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammenzuarbeiten."

Quelle: ntv.de, ibu/dpa