Politik

"Haben keinen Staatsnotstand" Merz lehnt Verschiebung von Parteitag ab

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"Diese Wahl muss stattfinden", sagt Friedrich Merz.

(Foto: dpa)

Kann inmitten der Coronavirus-Pandemie ein Parteitag mit der Wahl eines neuen CDU-Chefs stattfinden? Aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Laschet sollte darauf verzichtet werden. Sein Kontrahent Merz sieht dagegen keinen Anlass, die Pläne der CDU zu ändern.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Forderung seines Konkurrenten Armin Laschet nach einer Verschiebung des geplanten Bundesparteitags Anfang Dezember zurückgewiesen. "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte."

Der Bundesvorstand will am Montag über den am 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag entscheiden, auf dem ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Merz räumte ein, dass die Corona-Pandemie das Leben auch für Parteien einschränke. "Aber wir haben keinen Staatsnotstand, und deshalb müssen die politischen Institutionen unseres Landes arbeitsfähig bleiben", betonte Merz. "Das gilt für das Parlament ebenso wie für die politischen Parteien."

Seit Tagen gibt es in der Union eine Debatte darüber, ob der Parteitag wegen der hochschnellenden Corona-Zahlen noch stattfinden kann. Zuletzt war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet mit seiner Forderung nach einer Verschiebung auf erheblichen Widerstand gestoßen.

Laschet sagte der "Welt am Sonntag", der Parteitag sei derzeit nicht unbedingt erforderlich, alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. Die Bekämpfung der Pandemie habe Vorrang und größere Parteiveranstaltungen seien nicht möglich und nicht vermittelbar.

Quelle: ntv.de, jog/rts