Bis jetzt haben sich nicht viele deutsche Politiker in der Ukraine sehen lassen, ein Besuch von Kanzler Scholz gilt nach dem diplomatischen Eklat um die Reise des Bundespräsidenten vorerst als unwahrscheinlich. Dafür macht sich jetzt Oppositionsführer Merz auf den Weg nach Kiew.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Nachdem mehrere Medien von einem geplanten Besuch am Montag berichtet hatten, bestätigte dessen Stabschef Jacob Schrot am Samstagabend auf Twitter die Reisepläne, ohne jedoch ein Datum zu nennen: "In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung ohne Nennung von Quellen von einer Reise am Montag geschrieben, der Berliner "Tagesspiegel" meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise denselben Tag.

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Politik 01.05.22

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Schrot schrieb weiter: "Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Deshalb hat in dieser Woche die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen."

Außerdem wolle er signalisieren, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein stehe, sondern Deutschland an ihrer Seite habe. "Friedrich Merz will zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth von der SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und der Grüne Anton Hofreiter - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen.