Ex-Kanzler Schröder lobt Kanzler Scholz für dessen Nein zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das ruft CSU-Chef Söder auf den Plan, der darin klar erkennt, dass der aktuelle Regierungschef in Sachen Ukraine-Unterstützung falsch unterwegs ist. Scholz müsse dringend umsteuern, so der bayerische Ministerpräsident.

CSU-Chef Markus Söder hat die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert - und Scholz angesichts dessen dringend zum Kurswechsel aufgefordert. "Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben."

Politik 18.03.24

Unterstützung auch für Mützenich Altkanzler Schröder verteidigt Scholz' Taurus-Nein

"Wie will Olaf Scholz der Ukraine helfen?", fragte Söder. Wer etwas tun wolle, der müsse der Ukraine jetzt helfen, um die Chance zu bieten, tatsächlich eine Friedenslösung zu erreichen. "Ich finde das richtig, dass ein Bundeskanzler sich um Frieden bemüht. Aber ein Frieden à la Schröder ist schon etwas, wo er sich überlegen sollte, ob er auf dem richtigen Weg ist."

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hat sich Schröder nun hinter das Nein von Scholz zur Lieferung von weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt.