"Die Tage sind gezählt"Merz sieht das Mullah-Regime vor dem Ende
Die blutige Niederschlagung der Proteste im Iran ist für den Bundeskanzler ein deutliches Zeichen, dass die Mullahs nicht mehr lange an der Macht sein werden. Merz fordert zugleich, die Revolutionsgarden auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. In Paris deutet sich hier ein Umdenken an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte der CDU-Chef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."
"Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern gegeben hat bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime, dann zeigt sich, dass sich offensichtlich das Mullah-Regime nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann", fügte Merz an. Mitte Januar hatte Merz während seines Besuchs in Indien bereits gesagt, er gehe "davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen".
Die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie Bestätigungen für den Tod von 6126 Menschen habe, unter ihnen 5777 Demonstranten. Unter den Getöteten sind demnach zudem 86 Minderjährige, 214 Angehörige der Sicherheitskräfte und 49 Unbeteiligte. Die NGO, die über ein umfangreiches Netzwerk von Informanten im Iran verfügt, fügte hinzu, dass sie noch weitere mehr als 17.000 mögliche Todesfälle untersuche. Zudem seien mindestens 41.880 Menschen im Zuge der Demonstrationen festgenommen worden.
Paris: "Kein Tabu mit Blick auf Revolutionsgarden"
Vor dem Hintergrund der Lage im Iran sprach sich Merz erneut dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als terroristische Organisation einzustufen. Er bedauere sehr, dass "ein oder zwei Länder in der Europäischen Union" hierzu immer noch nicht bereit seien.
Innerhalb der EU gilt bislang insbesondere Frankreich als Gegner einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Eine französische Regierungssprecherin erklärte jedoch, für Paris gebe es "kein Tabu" mit Blick auf die Revolutionsgarden. Italien hatte in der vergangenen Woche seine Position zu der Frage geändert - und drängt nun auf eine solche Einstufung. In Brüssel kommen die EU-Außenminister am morgigen Donnerstag zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden.
US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seine Rhetorik gegenüber der iranischen Führung am Mittwoch erneut deutlich und drohte ihr mit militärischer Gewalt, falls sie nicht über ein Abkommen zu ihrem Atomprogramm verhandle. "Die Zeit wird knapp", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und ergänzte, der nächste Angriff gegen den Iran werde "viel schlimmer" als das US-Eingreifen in den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni.