Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Nun äußert er "mit allergrößtem Bedauern" Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit. Die Entwicklung sei nicht über Nacht gekommen und werde auch nicht so schnell wieder verschwinden, denkt Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in ungewöhnlich scharfer Form den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA beklagt. Er tue dies mit "allergrößtem Bedauern", sagte Merz. "Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in Frage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz", sagte er beim "Schwarz Ecosystem Summit" vor Unternehmern.

Der Kanzler sagte auch, dass er das nicht für eine vorübergehende Entwicklung halte. "Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden."

Politik 26.09.25

"Habe keine Angst" vor Trump Angeklagter Ex-FBI-Chef Comey wehrt sich gegen Vorwürfe

Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen in Frage gestellt. "Es gilt eben leider auch für Amerika", sagte Merz und betonte, wie sehr er mit dem Land verbunden sei. Der Kanzler war Vorsitzender der Atlantikbrücke, einem Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat, und arbeitete zwischenzeitlich für ein amerikanisches Unternehmen - die Investmentgesellschaft Blackrock.

Kritiker werfen der Regierung um Präsident Donald Trump vor, sie schränke gezielt die Meinungsfreiheit ein und lasse unliebsame Gegner juristisch verfolgen. Erst am Donnerstag wurde nach massivem Druck von Trump auf die Justiz sein Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt. Auch die vorübergehende Zwangspause des bekannten Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel, die Trump ausdrücklich gefeiert hatte, haben Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA größer werden lassen.