Kanzler zu Besuch in IndienMerz und Modi läuten politische Freundschaft ein
Nicht China, nicht Japan: Indien ist die erste asiatische Großmacht, der Friedrich Merz als Bundeskanzler einen Besuch abstattet. Ministerpräsident Modi dankt es ihm mit einem besonderen Empfang. Doch das Verhältnis beider Regierungschefs ist nicht ganz ungetrübt.
Zum Auftakt seines zweitägigen Indien-Besuchs ist Bundeskanzler Friedrich Merz von Ministerpräsident Narendra Modi in seiner Heimatregion empfangen worden. In der Millionenmetropole Ahmedabad besuchten die beiden zuerst eine frühe Wirkungsstätte des Nationalhelden Mahatma Gandhi.
Dessen "unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Freiheit und die Würde jedes Menschen inspiriert uns bis heute", schrieb der Kanzler in das Gästebuch des Ashrams, einer Meditationsstätte, in der Gandhi von 1918 bis 1930 lebte. "Dieses Menschheitserbe verbindet Inder und Deutsche als Freunde in einer Welt, die Gandhis Lehre heute wohl nötiger hat denn je." Der Pazifist Gandhi hat Indien durch gewaltlosen Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft zur Unabhängigkeit geführt.
Modi und Merz fuhren anschließend im selben Wagen zum traditionellen Drachenfestival, das den Übergang vom Winter- zum Sommerhalbjahr markiert und bei dem Tausende Papierdrachen in die Luft steigen. Erst danach beginnen die politischen Gespräche.
Die Straßen der Stadt mit ihren acht Millionen Einwohnern sind gesäumt von großformatigen Plakatwänden mit den Bildern von Merz und Modi als Willkommensgruß an den Kanzler. Dass Modi den Kanzler in seiner Heimat empfängt, wird als Zeichen der besonderen Wertschätzung gesehen. Merz ist aber nicht der erste hochrangige Gast dort. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat Modi in der für ihn so besonderen Stadt US-Präsident Donald Trump, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren japanischen Regierungschef Shinzo Abe empfangen.
Merz bezeichnete das bevölkerungsreichste Land der Erde bei seinem Besuch als "Wunschpartner". Nach seinem Treffen mit Modi hält der Regierungschef es nach eigenen Worten zudem für möglich, dass die EU und Indien überraschend schon Ende des Monats ein geplantes Freihandelsabkommen unterzeichnen könnten.
Mehrere Deals beschlossen
"Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates werden Ende des Monats nach Indien reisen und dieses Abkommen, wenn es denn bis dahin abgeschlossen ist, auch unterzeichnen", sagte Merz. Die EU-Spitzenvertreter würden auf jeden Fall einen weiteren großen Fortschritt anstreben, damit dieses Freihandelsabkommen zustande kommt, fügte er hinzu. Bisher war mit einem Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende gerechnet worden. Nach den "sehr intensiven Gesprächen" zwischen Merz und Modi gebe es aber "hohe Erwartungen", dass Ende Januar tatsächlich schon ein Abkommen unterzeichnet werden könne, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Als Grund für die Bewegung wird auch der US-Zolldruck auf Indien gesehen. Ohne Länder wie die USA oder China zu nennen, sagte Merz, dass gerade Deutschland und Indien die "Renaissance des unseligen Protektionismus" schade. Deshalb müsse man enger zusammenarbeiten. Für die EU wäre die Unterzeichnung ein weiterer großer Erfolg nach dem Abschluss des EU-Handelsabkommens mit südamerikanischen Mercosur-Staaten vergangene Woche.
Das wirkt sich auch positiv auf die bilateralen Beziehungen aus: Der Energiekonzern Uniper unterzeichnete in Indien einen Abnahmevertrag für jährlich bis zu 500.000 Tonnen Ammoniak. Das Ammoniak soll in Deutschland in Wasserstoff umgewandelt werden. Partner sei das Unternehmen AM Green, teilte Uniper mit.
In Anwesenheit von Merz und Modi schlossen die Verteidigungsministerien beider Länder zudem eine Absichtserklärung für eine verstärkte Kooperation der Rüstungsindustrien. Airbus Defence ist bereits in Indien aktiv, die Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS hofft bis Ende März auf Aufträge über sechs U-Boote und die Option auf weitere drei. Bisher ist Indien stark von russischen Rüstungslieferungen abhängig. Das Bundeswirtschaftsministerium unterzeichnete mit dem indischen Bergbauministerium eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien. Generell soll das "CEO-Forum" die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien vertiefen. Das Gesundheitsministerium wiederum unterzeichnete eine Vereinbarung zur Anwerbung indischer Fachkräfte im Gesundheitssektor.
Nähe zu Moskau überschattet Gespräche
"Eine enge Zusammenarbeit zwischen Ländern wie Deutschland und Indien ist wichtig für die gesamte Menschheit", sagte Modi bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medien. Er hob vor allem die Bedeutung einer stärkeren technologischen Zusammenarbeit hervor. "Indien und Deutschland sind sich einig, dass, um globale Herausforderungen anzugehen, Reformen globaler Institutionen absolut notwendig sind", fügte er mit Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat hinzu. Beide Staaten fordern einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium. "Uns verbinden grundlegende Werte.
Das hochdynamische Indien und das technologisch führende Land Deutschland, wir teilen wesentliche Interessen", sagte Merz. Beide Länder feiern den 75. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen. Merz kündigte an, dass Modi Ende des Jahres zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Deutschland kommen werde.
Indien pflegt enge Beziehungen sowohl zu westlichen Partnern als auch zu Russland. Erst im Dezember war der russische Präsident Wladimir Putin in Neu-Delhi und wurde dort von Modi schon am Flughafen mit einer innigen Umarmung begrüßt. Das Land bezieht einen Großteil seines Öls aus Russland, das wiederum die Einnahmen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine steckt. Die russische Invasion hat Indien anders als die meisten anderen Länder in der UN-Vollversammlung nicht verurteilt. Andererseits könnte Modi mit seinem Draht zu Putin an den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs mitwirken. Merz dürfte über all das mit Modi sprechen.
Dass der Bundeskanzler Indien noch vor Japan und China besucht, hat mit der neuen Weltunordnung zu tun, in der bisherige Allianzen wie die zwischen Europa und den USA auf der Kippe stehen. Deutschland will sich in diesen Zeiten mit seinen strategischen Partnerschaften breiter aufstellen.