Kanzler Scholz fliegt kurzfristig nach Washington, wo er mit dem US-Präsidenten sprechen will. Ein Pressetross ist diesmal nicht dabei, die Bundesregierung erklärt das damit, dass es sich nur um einen "kurzen Arbeitsbesuch" handle. CDU-Chef Merz vermutet mehr dahinter.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dessen USA-Reise mangelnde Transparenz vorgeworfen. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz wird heute in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, geplant ist ein einstündiges Gespräch. Pressebegleiter sind - anders als üblich - nicht auf der Reise dabei. Es handle sich lediglich um einen "kurzen Arbeitsbesuch", heißt es aus der Bundesregierung zur Begründung.

Frühstart 03.03.23 10:15 min

Merz im "ntv Frühstart" Scholz' US-Reise "scheint tieferen Grund zu haben"

"Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden", sagte Merz. "Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient", fügte der CDU-Chef hinzu. "Eine persönliche Begegnung muss doch auch einen besonderen Grund haben. Ich kenne ihn nicht."

Der CDU-Chef äußerte die Vermutung, dass es bei der Reise "möglicherweise ein Problem auszuräumen" gebe - nämlich mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Denn der Bundeskanzler hat ja vor einigen Wochen erklärt, dass er nun Einvernehmen erzielt hätte, wonach die amerikanische Regierung auch eigene Kampfpanzer in die Ukraine liefert. Jetzt haben wir vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten in einem Fernsehinterview erfahren, dass dies vorläufig nicht der Fall ist."

USA betonen gutes Verhältnis mit Deutschland

Scholz ist inzwischen in Washington angekommen. Das Weiße Haus hatte kurz zuvor noch einmal das gute Verhältnis zwischen den USA und Deutschland bekräftigt. Man habe die Unterstützung der Ukraine im Verlauf des Konflikts eng miteinander abgestimmt, das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Deutschland sei ein wichtiger NATO-Partner und habe entscheidende Waffensysteme wie die Flugabwehrsysteme Iris-T und Patriot an die Ukraine geliefert, sagte Kirby. Bei dem Besuch von Scholz in Washington werde es neben der Abstimmung über weitere Unterstützung für die Ukraine auch um den kommenden NATO-Gipfel sowie die Herausforderungen durch China gehen. Biden und Scholz werden voraussichtlich rund eine Stunde hinter verschlossenen Türen miteinander sprechen, wie eine ranghohe Regierungsvertreterin sagte. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant.