Politik

Sprengstoff für CDU-Parteitag Merz zündelt bei der Grundrente

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Friedrich Merz ist kein Fan des Grundrenten-Kompromisses, den die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ausgehandelt hat.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit dem Grundrentenkompromiss rumort es in der CDU. Kurz vor dem Parteitag in Leipzig stellt sich der CDU-Politiker Merz demonstrativ an die Seite der Kritiker des Deals, der eigentlich die Große Koalition retten soll. Ein vorzeitiges Ende der Regierung hält Merz immer noch für möglich. Und lobt schon mal die Grünen.

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz den mühsam errungenen Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition infrage. Die Finanzierung sei "völlig offen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt", sagte Merz dem Bericht zufolge und nannte die Grundrente eine "offene Buchung". Außerdem habe Finanzminister Olaf Scholz das Geld aus der sogenannten Finanztransaktionssteuer schon mehrfach verteilt, kritisierte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats und frühere Unionsfraktionsvorsitzende den Deal weiter.

Die Große Koalition hatte sich erst nach monatelangen zähen Verhandlungen Anfang November auf einen Kompromiss verständigt, der als Bedingung für den Fortbestand des Regierungsbündnisses von Union und SPD gilt. Die Kosten von geschätzt rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen teilweise aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer kommen, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Allerdings dauern die Verhandlungen mit der EU darüber schon Jahre. Scholz will die Steuer notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen.

Merz machte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen nun deutlich, dass er einen schnellen Bruch der Koalition immer noch für möglich hält. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass "die Große Koalition über den Jahreswechsel fortbesteht". Sicher sei das aber nicht, weil die SPD eine neue Führung wähle. "Insofern muss sich die Union auf beide Szenarien einstellen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition ist immer noch möglich."

Zugleich lobte Merz die Grünen. "Sie beschäftigen sich ernsthafter mit einer größeren Bandbreite von Themen", sagte er den Funke-Zeitungen weiter. "Die Partei hat nicht nur klare umweltpolitische Forderungen, sondern mittlerweile auch die eine oder andere wirtschaftspolitische Antwort." Bei der nächsten Bundestagswahl dürften sie "der härteste Wettbewerber sein".

Quelle: n-tv.de, mau