Politik

AfD im Verfassungsschutz-Fokus "Meuthens Strategie scheitert"

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Ein Bild aus versöhnlicheren Tagen: AfD-Chef Jörg Meuthen gemeinsam mit Ex-Brandenburg-Chef Andreas Kalbitz beim Auftakt zum Europawahlkampf vor gut einem Jahr in Magdeburg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer weiter nimmt der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe. Nun wird ein ganzer Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Selbst für einen AfD-Politiker ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der Person Andreas Kalbitz nachvollziehbar.

Zuletzt sah es danach aus, als unternehme die AfD Schritte, um den Einfluss der Radikalen in der Partei einzudämmen. Dem völkisch-nationalistischen Netzwerk "Der Flügel" hatte der Bundesverfassungsschutz im März unterstellt, Bestrebungen "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu verfolgen. Mitte Mai gab das Netzwerk seine Selbstauflösung bekannt. Der ehemalige brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz soll sich früher in Neonazi-Organisationen engagiert haben. Der Bundesvorstand reagierte - und annullierte seine Parteimitgliedschaft. Dennoch scheint der Verfassungsschutz darin keine Schritte zu einer Mäßigung erkennen zu können: Heute wurde der komplette Landesverband Brandenburg unter Beobachtung gestellt. "Der Flügel ist längst der ganze Vogel", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, als er die neuerliche Einstufung begründete. Der Landesverband werde fortan als "Beobachtungsobjekt im Status Verdachtsfall" geführt.

Damit kann die Behörde geheimdienstliche Mittel einsetzen, etwa Mitglieder observieren, V-Leute einschleusen oder personenbezogene Daten speichern. Als "Verdachtsfall" wurde auch Anfang 2019 der inzwischen offiziell aufgelöste "Flügel" um Kalbitz und den Thüringen-Chef Björn Höcke eingestuft. Kurz vor seiner Selbstauflösung im Mai erreichte der Flügel dann noch die letzte Stufe vor einem Verbotsverfahren, die Einstufung als "erwiesen extremistische Bewegung". Damit standen noch weiter reichende geheimdienstliche Mittel zur Verfügung. Dazu gehören Methoden zur heimlichen Informationsbeschaffung wie der Einsatz von Vertrauensleuten, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere oder Tarnkennzeichnungen. Das ist praktisch noch eine Stufe darüber. Bei der Brandenburg-AfD bleibt es aber zunächst beim "Verdachtsfall".

Seit der Gründung des Landesverbandes habe sich dieser "stetig radikalisiert", sagte CDU-Innenminister Stübgen weiter in seiner Begründung. Inzwischen werde er "dominiert von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Der Brandenburger Landesverband versuche, die "Brandmauern der Demokratie zu schleifen". Bezüglich des geschassten Ex-Landeschefs Kalbitz hieß es, der Landesverband stehe weiterhin "in Wagenburgmentalität" hinter ihm. Nach Einschätzung des Innenministers "wurde und wird" der Landesverband "von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt" - gemeint ist Kalbitz. Der ist tatsächlich trotz annullierter Parteimitgliedschaft weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag und geht gerichtlich gegen den Ausschluss aus der Partei vor.

"Er wird behandelt, als habe es diesen Ausschluss nie gegeben"

Die Begründung für die neuerliche Einstufung des Landesverbandes klingt nicht danach, als seien die Verfassungshüter von den Versuchen der AfD zur Mäßigung beeindruckt. Im Gegenteil: Weiterhin ist die Rede vom Einfluss des Flügels, obwohl dieser längst aufgelöst wurde. Weiterhin wird mit dem Einfluss von Ex-Neonazi Kalbitz argumentiert, obwohl dessen Parteimitgliedschaft längst annuliert wurde. Woran liegt das?

Der Politikberater Johannes Hillje, der sich seit Jahren mit der AfD beschäftigt, glaubt: "Der Verfassungsschutz lässt sich von taktischen Manövern nicht beeindrucken." Und darum handele es sich bei der Auflösung des Flügels und dem Ausschluss von Kalbitz. "Man konnte in den vergangenen Wochen beobachten, dass er weiterhin Strippenzieher ist. Er wurde von zahlreichen AfD-Kreisverbänden als Redner eingeladen. Das sind Muskelspiele der rechtsextremen Netzwerke die nach innen das Signal senden sollen: 'Wir sind stark und geschlossen'", sagt Hillje. An Kalbitz' Machtposition habe sich "nichts verändert". "Seine Netzwerke stehen hinter ihm."

Auch der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter glaubt, dass Kalbitz weiterhin eine Sonderrolle in dem Landesverband hat. Der Bundestagsabgeordnete gilt innerhalb des Landesverbandes als politisch eher gemäßigt. Beim Parteitag der Brandenburg-AfD im April vergangenen Jahres war er bei der Wahl zum Landesvorsitzenden vergeblich gegen Kalbitz angetreten. Er sagt: "Ich kritisiere die Entscheidung des Verfassungsschutzes durchaus. Das ist natürlich auch ein Mittel gegen einen politischen Konkurrenten." Doch er fügt auch hinzu: "Allerdings hat das Verhalten nach dem Ausschluss von Kalbitz auch nicht dazu beigetragen, die Verhältnisse zu ordnen." Im Hinblick auf die heutige Einstufung als Verdachtsfall und das weiterhin selbstbewusste Auftreten von Kalbitz sagt er: "Aus Sicht des Verfassungsschutzes war das natürlich das Tüpfelchen auf dem 'I'." Sein Eindruck sei, "dass die Brandenburger Führungsstruktur nicht glaubt, dass die Nichtigkeitserklärung gegen Kalbitz Bestand haben wird. Insofern wird er behandelt, als habe es diesen Ausschluss nie gegeben."

"Immer mit Opportunismus entgegengetreten"

Gewisse Einschätzungen der Behörde teilt Kleinwächter. Der Chef des Landesverfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, hatte die Auflösung des Flügels als Scheinauflösung bezeichnet. "Das deckt sich mit meinen Beobachtungen", sagt der AfD-Politiker. Er schränkt zwar ein, dass die Flügel-Kreise deutlich kleiner seien, als der Verfassungsschutz glaube. "Ich halte die Einschätzung, dass 40 Prozent der Mitglieder dem Flügel angehörten für falsch. Ich glaube es sind deutlich weniger." Er sagt aber auch: "Es ist richtig ist, dass sich um Herrn Kalbitz ein sehr enges, loyales Netzwerk gebildet hat." Das sei abgeschirmt worden und habe "teilweise sehr radikal" Mehrheiten durchgesetzt. "Es geht darum, ob man eine Subkultur um eine Person wie Kalbitz respektiert oder die Hierarchien, die wir als Partei beschlossen haben und da sage ich: Ich respektiere die Parteichefs Meuthen und Chrupalla. Anders kann Politik und eine Partei nicht funktionieren", sagt Kleinwächter.

An der Ernsthaftigkeit, die Partei zu mäßigen, hat auch Politikberater Hillje deutliche Zweifel. "Meuthens Strategie scheitert", sagt er. Der Parteichef hatte sowohl die Selbstauflösung des Flügels als auch den Parteiausschluss von Kalbitz vorangetrieben. "Das sind keine Maßnahmen, die eine Brandmauer nach rechts ziehen. Es sind eher Nebelkerzen", sagt er. "Man muss die weniger radikalen Teile der AfD an der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gegen die Radikalen messen. Wenn die Maßnamen keine politische Wirksamkeit entfalten, kann muss man ihnen mangelnde Ersthaftigkeit attestieren." In der Geschichte der AfD seien die eher Gemäßigten den Radikalen "immer mit Opportunismus entgegengetreten". "Wenn sie den nicht ablegen, werden Sie weiterhin mit dem Verfassungsschutz rechnen müssen."

Ob die Partei durch die heutige Entscheidung aber die Wählergunst verlieren könnte, bezweifelt er. Auch in Thüringen sei der dortige Landesverband von Björn Höcke schon vor der Landtagswahl 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. "Es gab also schon vor der Wahl von Seiten der Behörden erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Landesverbandes", so Hillje. Dennoch konnte die Partei bei der Wahl ein Rekordergebnis einfahren. "Schwierig könnte es aber für alle Beamten in der AfD werden. Die neue Einstufung könnte zu einer gewissen Zahl von Parteiaustritten führen."

Quelle: ntv.de

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